Obamas Drohnenkriege


Barack Obama hat bekanntlich die Angriffe mittels unbemannter Drohnen in Pakistan, Somalia und anderen Gebieten massiv ausweiten lassen, und auch Bürger des eigenen Landes im Ausland zum Ziel gemacht. Die Angriffe werden dabei nicht im Rahmen des Militärs ausgeführt, sondern der CIA, die gesetzlich stärker vor Untersuchungen ihres Handelns geschützt ist.

Nun hat die deutsche Europaparlamentarierin Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte im Europäischen Parlament, einen aufrüttelnden Kommentar zu diesem Programm der Obama-Administration verfaßt. Denn viele Unschuldige würden den Angriffen zum Opfer fallen; die Luftschläge würden geltendem Menschen- und Völkerrecht widersprechen; das Programm unterliege keiner Rechenschaftspflicht. Sie erwähnt es nicht, aber es ist auch fraglich, ob das Programm überhaupt amerikanischem Recht entspricht.

Einen interessanten und mitunter schockierenden Artikel über das Leben mit Drohnen-Angriffen hat Conor Friedersdorf im „Atlantic“ veröffentlicht, in dem von der Angst der Menschen in Nordpakistan berichtet wird, von der Traumatisierung durch das Surren der Drohnen, von den Überlebenden und Toten. Der verläßlich-linksliberale Journalist war nach seinen Recherchen so angewidert, daß er verkündet hat, Obama deswegen nicht zu wählen. Allgemein waren die „Drone Wars“ aber kein Thema im Wahlkampf, da die Demokraten und die Mehrheit der Journalisten Obamas Wiederwahl nicht durch Kritik an diesen und anderen Maßnahmen der Regierung gefährden wollten. Die Republikaner wiederum wollten einerseits nicht als nachgiebig gegenüber Terroristen erscheinen, andererseits hatten die Drohnenkriege unter George W. Bush begonnen und jede Kritik hätte daher hohl geklungen. Doch selbst Hardliner außerhalb der Regierung konzedieren, daß die Standards für den Einsatz einer Drohne momentan gefährlich niedrig zu sein scheinen. Wird sich aber etwas ändern? Vorerst wohl nicht.

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