Eine Gewissenskommission für EU-Übersiedler?


Das war ja eigentlich zu erwarten. Wie das Handelsblatt berichtet, aber online nur bei anderen Medien zu finden ist, soll die EU-Kommission einen Vorschlag vorbereiten, daß alle EU-Länder „Anti-Missbrauchsklauseln“ einführen sollen, die Menschen und ihre Gesellschaften verpflichten, vor einem Umzug in ein anderes Land die Gründe dafür nachzuweisen. Würde es sich nur um steuerliche Gründe handeln, so seien diese nicht anzuerkennen.

Also so eine Art Gewissenskommission für Übersiedlungen. Es bleibt der (noch existenten) Frankfurter Rundschau vorbehalten, darauf hinzuweisen, wie absurd dieser Vorschlag ist, sowohl auf der praktischen wie auf der theoretischen Ebene.

Praktisch, weil das wohl auf so eine Art Intelligenztest hinausläuft. Man wird ja wohl in der Lage sein, irgendeinen anderen Grund anzugeben, vom besseren Wetter bis zur persönlichen Liebe für das Land. Wie kann man das überprüfen? Und wem steht es zu, das zu überprüfen und für mich zu entscheiden? Wird das Wirklichkeit, kann es nur auf Willkür hinauslaufen.

Theoretisch, weil eine der Grundsäulen der Europäischen Gemeinschaften die Wiederherstellung der Freiheiten war, die man im Europa des fin de siècle genoß, insbesondere der Personenfreiheit. Und ausgerechnet die Hüterin der Verträge will also einen Vorschlag unterbreiten, wie man die Freiheit der Menschen empfindlich einschränken und von der Zustimmung von Behörden abhängig machen soll.

Es ist absurd, und deswegen ist die Chance natürlich groß, daß es so kommt. Begleitet von Berichten über angebliche „Steuerflüchtlinge“, um Neid zu schüren und über die Lücken des Plans hinwegzutäuschen. Daß das funktioniert, kann man den Online-Kommentaren zum Artikel der Frankfurter Rundschau entnehmen. Bei diesen, meist linksgerichteten Kommentatoren kommt als weitere Absurdität dazu, daß viele von ihnen sonst die freie Ein- und Auswanderung befürworten. Anscheinend nur dann, wenn der Betreffende kein Geld hat.

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