Ägypten: Ein kurzer Flirt mit der Demokratie?


So schnell ist der kurze Flirt der Ägypter mit so etwas ähnlichem wie Demokratie schon wieder vorbei. Präsident Mohammed Mursi, von dem wir ja in den Medien lernen durften, daß er ein moderater Politiker wäre, hebelt das Verfassungsgericht aus, befördert politisch Andersdenkende aus ihren Ämtern und gibt sich selbst erweiterte Machtbefugnisse, die gegen Rechtsmittel immunisiert sind. Wie schreibt die FAZ:

Die Verwirklichung der Entscheidungen des Präsidenten dürften künftig von keinem Gericht behindert werden, sagte sein Sprecher. Damit hat Mursi nicht nur exekutive und – da das Parlament seit Juni aufgelöst ist – legislative Vollmachten, sondern er stellt sich de facto auch über die Justiz.

Das ist eigentlich nicht so überraschend. Die Moslembrüderschaft hat ja die Errichtung einer islamischen Ordnung im Sinne einer Rückkehr zu früheren, in der Vorstellung reineren Zeiten als Ziel. Es ist daher eine im Sinn des Wortes fundamentalistische Gruppe. Der Gründer der Bruderschaft, Hasan al-Banna, forderte den bewaffneten Dschihad gegen Ungläubige, war prononciert antisemitisch, ein Verehrer Hitlers und lobte Anhänger, die im bewaffneten Kampf für den Islam zu sterben bereit seien. Nichtsdestotrotz kämpfte er selbst nicht. In Kairo wurde er aber 1949 unter ungeklärten Umständen erschossen.

Nun kann man überlegen, in eine nach einer idealisierten Vergangenheit restaurierten islamische Ordnung im Sinne der Moslembrüder auch demokratische Elemente einfließen zu lassen, wie es im Iran auch Chomeini versucht hat. Man weiß aber, ebenso aus dem Iran, wie wenig demokratisch das Ergebnis solcher Integration ist. Die Moslembrüderschaft war ja bei der ägyptischen Revolution auch nicht federführend; sie teilt also nicht unbedingt die Vorstellungen und Wünsche derer, die am Tahrir-Platz ausgeharrt hatten.

Das sollte man im Kopf behalten, wenn etwa Mursi in Ägpyten in einer Moschee folgendes sagt (in englischer Übersetzung):

„We are, God willing, moving forward, and no one stands in our way,“ he said in the mosque in a Cairo suburb after Friday prayers, speaking after issuing a decree that gave him sweeping powers and led to protests.

„I fulfill my duties to please God and the nation and I take decisions after consulting with everyone,“ he said. „Victory does not come without a clear plan and this is what I have.“

Ein klarer Plan. Ob der doch zu Demokratie führt? Es ist zu bezweifeln.

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Ein Gedanke zu “Ägypten: Ein kurzer Flirt mit der Demokratie?

  1. Letztens wurde Mursi ja auch gefilmt wie er sich einem gebet zur Auslöschung der Juden anschloss. Dass der Typ Dreck am Stecken hat ist also schon länger klar. Und dass aus Revolutionen keine Demokratien entstehen kann man in jedem seriösen Geschichtsbuch nachlesen. Für mich ist Mursis Verhalten also nicht sonderlich überraschend. Er ist halt der neue Napoleon/Lenin/Mao/Kim – alles dreht sich im Kreis. Fragt sich nur ob die Menschheit diesmal daraus lernt oder ob es noch mehr Revolutionen und tausende Leichen mehr braucht…
    http://truehistoryblog.wordpress.com

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