Die inhärente Unordnung der Euro-Rettungspolitik


Im „Journal of Economic Perspectives“ absolviert Philip R. Lane, Professor am irischen Trinity College Dublin, eine Tour d’horizon durch die Eurokrise, von ihren Wurzeln und ihrer Bekämpfung. Sein Schluß (von mir übersetzt):

Fazit: Der Ursprung und die Ausbreitung der europäischen Staatsschuldenkrise kann dem mangelhaften ursprünglichen Design des Euro zugeschrieben werden. Insbesondere gab es nur ein unvollständiges Verständnis für die Zerbrechlichkeit einer Währungsunion unter Krisenbedingungen, vor allem bei Fehlen einer Bankenunion und anderen auf europäischer Ebene angesiedelten Puffermechanismen. Darüber hinaus war die innewohnende Unordnung, die mit den Vorschlägen und der Durchführung schrittweiser Antworten des länderübergreifenden Krisenmanagements mitten im Geschehen verbunden ist, ein wichtiger destabilisierender Faktor während der ganzen Krise.

Der wohlwollendste Blick auf die europäische Staatsschuldenkrise ist, daß sie eine Gelegenheit bietet, für eine stabile Währungsunion notwendige Reformen, die bei ihrem Fehlen nicht politisch machbar gewesen wären, umzusetzen. Eine bescheidenere Hoffnung ist, daß der sich entfaltende Reformprozess eine überlebensfähige Währungsunion erbringen wird, auch wenn sie bei wiederkehrende Krisen verwundbar bleiben wird. Das Alternativszenario, in dem die gemeinsame europäische Währung implodiert, ist aber nicht länger undenkbar, selbst wenn es die „Mutter aller Finanzkrisen“ auslösen würde. Der Einsatz ist hoch.

Lane diskutiert in der Folge Lösungsvorschläge wie eine „Bankenunion“, die ja nun mit der Europäischen Bankenunion schon begonnen hat, „Eurobonds“ und eine „vertiefte Fiskalunion“, also eine Übertragung von mehr Steuer- und Ausgaberessourcen an die EU.

Sie alle wollen im Prinzip zwei Probleme durch Vergemeinschaftung lösen: (1) Daß die „No-bailout“-Klausel völlig unglaubwürdig war und ist, sich also jedes halbwegs relevante Euroland (also Zypern und Malta ausgenommen) aufs Auffangen verlassen kann. (2) Daß in der EU kein Konzept für die Liquidierung größerer Bankinstitute existiert und der isländische Weg der direkten Riskenüberwälzung auf die Gläubiger für nicht gangbar erachtet wird.

Vor diesem Hintergrund ist wohl auch die Möglichkeit eines Euro-Zerfalls zu sehen. Wenn man sich auf keine tiefere Vergemeinschaftung einigen kann – was ja nichts anderes als die Übernahme des schlagend gewordenen Risikos nicht-ricardianisch verschuldeter Länder durch die Steuerzahler der übrigen Länder bedeutet —, aber auch den Bankrott eines Staates in der Euro-Gemeinschaft ausschließt, so könnte die wirtschaftliche und politische Überforderung der Geber- und Nehmerländer zu einem dramatischen Finale führen. Die bisherige „innewohnende Unordnung“ der Rettungspolitik, die je nach politischer Konstellation einige Bocksprünge vollführt hat, läßt einen hier nicht so zuversichtlich werden. Einer der Gründe für die Folgerezession, denn nichts ist größeres wirtschaftliches Gift als die Ungewißheit.

Sehr interessant dazu übrigens ein Artikel beim Pixelökonomen Johannes Eber, in dem er an Hand der Kritik des deutschen Parlamentariers Frank Schäffler mehrere Probleme der sogenannten Rettungspolitik anspricht.

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2 Gedanken zu “Die inhärente Unordnung der Euro-Rettungspolitik

  1. „sich also jedes halbwegs relevante Euroland (also Zypern und Malta ausgenommen) aufs Auffangen verlassen kann“

    Sollten wir diese Aussage akzeptieren, dann dürfen wir nicht mehr von einer Staatengemeinschaft sprechen. Zypern und Malta wurden in diese aufgenommen und damit haben ein Recht genau so behandelt zu werden wie die anderen Mitgliedsstaaten. Warum auch nicht? Wegen der Größe, wegen der geringen Einwohnerzahl oder wegen der niedrigeren Steuersätze?

  2. Natürlich sollten alle Mitgliedstaaten gleich behandelt werden. Das bisherige Spiel mit Zypern läßt aber den Schluß zu, daß hier sehr wohl mit zweierlei Maß gemessen wird. Und wenn man die undurchsichtige Geschichte um den Rücktritt des maltesischen EU-Kommissars betrachtet, wäre das mit einem französischen oder deutschen Kommissar auch nicht möglich gewesen. Es sind eben zwei sehr kleine Mitgliedstaaten, und das wirkt sich in der Praxis aus.

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