Wahlen in Katalonien: Nicht so dramatisch, wie es aussieht


Die Parlamentswahlen in Katalonien haben zwar einen starken Verlust für die regierende Convergència i Unió gebracht, sie aber weiterhin als klar dominante Kraft bestätigt. Die frühere Linkskoalition, die 2003 bis 2010 das Land regierte, hat zusammen 54 Mandate, selbst mit der neuen Linkspartei CUP nur 57. CiU hat zwar nach einem Verlust von 7,75% (!) nur noch 50 Mandate, doch die Wahl zwischen drei möglichen Koalitionspartnern.

Von einem Sieg der sezessionistischen Parteien kann wohl gesprochen werden, doch haben katalanisch-nationalistische Parteien regelmäßig die Mehrheit gehabt, manchmal eher nationalkonservativ, dann wieder eher national-links geprägt, aber doch. Überraschend ist der Abstieg der katalanischen Sozialisten (-3,95%), die mit der radikaleren Linkspartei ERC-CAT SÍ gleichauf liegen, das relativ gute Ergebnis der prospanischen Volkspartei (mit 13% das beste seit Jahren) und der Ciutadans, einer linksliberalen, ebenso prospanischen Partei (+4,19%). Man könnte wohl von einer Polarisierung sprechen, bei der schon aus nationalromantischen Gründen das Herz bei der Mehrheit für ein unabhängiges Katalonien schlägt. Man würde aber fehl gehen, würde man annehmen, mit einer Eigenständigkeit der Region wäre es geschehen, da viele Katalanen auch die Balearen und die Region Valencia sowie Teilgebiete anderer Einheiten für ein unabhängiges Katalonien beanspruchen.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich auf einen klugen Artikel der früheren spanischen Außenministerin Ana Palacio hinweisen, in dem sie starken Rufe nach Unabhängigkeit als Zeichen der Krise der EU bewertet: Statt stärkerer Integration sehnen sich die Bürger nach überschaubaren, kleinen Einheiten, die mit nationalen Mythen sinnstiftend wirken sollen. (Wobei wenigen die Perversität auffällt, einerseits zu versprechen, auch das neue, unabhängige Katalonien/Schottland muß unbedingt EU-Mitglied sein, und gleichzeitig gegen die Teilhabe an einem größeren politischen Verband zu sein.) Viele Bürger fühlen sich nämlich machtlos und hoffen auf Veränderung. Ob sie aus wieder aufgeflammten Nationalismus kommt?

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