Salzburg: Ein Finanzskandal


Der Fall um die herben Finanzverluste für das Land Salzburg ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Für ein Land mit einem Jahresbudget von 2,4 Mrd. Euro sind 340 Millionen Verlust kein Lercherl — und daher wohl auch die Behauptung wagemutig, irgendwelche Bedienstete hätten da ohne Wissen der politischen Ebene gehandelt.

Freilich ist auch die jetzige Aufregung um „Spekulationsgeschäfte“ pure Heuchelei. Solange nämlich der Rubel rollt, fragt keiner danach, woher das Geld kommt, mit dem öffentliche Wohltaten finanziert werden. Im Gegenteil: Mancher sonnt sich darin, daß durch kluge Veranlagung der Steuersparer geschont werde. Der amtierende Landesfinanzreferent und LHStv. David Brenner (SPÖ), seit Dezember 2007 im Amt, meinte denn auch, der Verlust werde hoffentlich eben durch „kluge Veranlagung“ wieder aufgeholt.

Brenner hatte auch auf Anfragen im Landtag, die schon seit Monaten die Finanzspekukalationen thematisierten, auch zuletzt noch geantwortet, es gebe keinen Grund zur Sorge, wie Sylvia Wörgetter in den Salzburger Nachrichten beschreibt:

Finanzreferent David Brenner hat im Budgetausschuss am 28. November so getan, als sei mit dem Budget alles in bester Ordnung. Er hat sogar noch jene Beamtin mitgebracht, deren Geständnis über unerlaubte Spekulationsgeschäfte er bereits in der Tasche hatte. Und die er bereits im Sommer wegen dringender Verdachtsmomente in Zwangsurlaub geschickt hatte. […] In Zukunft wird sich jeder fragen: Sagt er nun die ganze Wahrheit, die halbe oder nur ein kleines Stückchen?

ÖVP, FPÖ und Grüne wollen jedenfalls dem Budget 2013 vorerst noch nicht zustimmen, weil ja die Auswirkungen dieses Finanzverlusts erst einmal analysiert und das Budget der Realität angepaßt werden müsse. Das ist in diesem Fall nachzuvollziehen und nicht bloß einer der üblichen politischen Schachzüge. Und das Vertrauen in den Finanzreferenten, der fix als Nachfolger von LH Gabriele Burgstaller (SPÖ) gegolten hat, ist merklich erschüttert.

Freilich versucht die SPÖ, ihrem Regierungspartner ÖVP den Skandal umzuhängen, doch ist dies unglaubwürdig: Die SPÖ stellt seit 2004 den Finanzlandesreferenten und den Landeshauptmann; nach langen acht Jahren kann man sich kaum mehr auf Vorgänger ausreden, auch nicht auf untergeordnete Mitarbeiter: Da gilt doch eine gewisse culpa in eligendo.

Ärgerlich ist aber wieder, wie nun medial alle finanziellen Absicherungsgeschäfte verteufelt werden. Politiker versteigen sich sogar zur Aussage, die Nutzung von Derivativgeschäften etc. sollte der öffentlichen Hand überhaupt verboten werden.

Die Instrumente, die offenbar eingesetzt wurden, sind zur Absicherung aber durchaus sinnvoll, und dabei ist auch ein kleiner (!) Verlust akzeptabel, der sozusagen eine Art Versicherungsprämie darstellt. Doch das Land wollte sich eben nicht gegen Risken absichern, sondern wie ein Hedgefonds agieren, mit dem zusätzlichen Wettbewerbsvorteil der staatlichen Haftung. Daß ist schon bei etlichen staatlichen Banken aus verständlichen Gründen ins Auge gegangen (WestLB, BayernLB, etc.), bei staatlichen Nicht-Banken umso mehr. In den Jahren des Booms konnte praktisch jeder ein wenig am wachsenden Finanzkuchen mitnaschen, da war das kein Problem. Mit der Finanzkrise sind diese sinnfreien Konstrukte eben zusammengebrochen.

Übrigens ist das nicht der erste Skandal, in den David Brenner involviert ist, siehe die Causa Landestheater oder die umstrittenen ASKÖ-Subventionen. Wir werden sehen, ob seine Qualitäten als Krisenmanager seither gewachsen sind. Bis jetzt sieht es nicht so aus.

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