US-Klippensprünge ins Schlammbad


Die letzten Tage konnten wir wieder atemlose Meldungen mitverfolgen, ob es Demokraten und Republikanern in den USA gelingen würde, das sogenannte „fiscal cliff“ zu vermeiden, das beide Parteien bei ihrem letzten großen Kompromiß erst geschaffen hatten. Nach alter Tradition haben sie in letzter Minute eine Einigung herbeigeführt – interessanterweise nicht dank Obama, der sich bisher als wenig verhandlungsfähig erwiesen hat, sondern mittels seines Vize Joe Biden und dessem alten Bekannten, dem republikanischen Fraktionsvorsitzenden im Senat Mitch O’Connell.

Im wesentlichen wurde ein Teil der vorprogrammierten Steuererhöhungen abgewendet, während die Ausgabenkürzungen wieder um zwei Monate aufgeschoben wurden, wenn dann auch der nächste Beschluß zur Anhebung der Verschuldungsgrenze fällig ist. Mehr Details hier im Wonkbook der Washington Post; auf scribd.com wurde mittlerweile der Gesetzesvorschlag eingestellt, immerhin ein 157-Seiten-Dokument. Warum man glaubt, in zwei Monaten zu schaffen, was man in den vergangenen Jahren nicht erreichen konnte, ist rätselhaft.

Beide Parteien haben damit im wesentlichen zwei Dinge bewiesen: Echte Einsparungen sind da wie dort nicht konsensfähig; jeder weiß aber, das sie unbedingt notwendig sind, und versucht daher, in der seit Monaten laufenden Schlammschlacht ums Budget dem jeweils anderen die Verantwortung für Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen umzuhängen.

Nicht anders ist z.B. zu erklären, daß Obama 2010 eine überparteiliche Arbeitsgruppe für Sparvorschläge eingesetzt hat, die sogenannte Bowles-Simpson-Kommission, doch deren Vorschläge in keiner Weise unterstützte oder auch nur thematisierte. Die Republikaner im Repräsentatenhaus wagten zwar einmal mit dem Ryan-Plan, Sparvorschläge auf den Tisch zu legen, aber selbst ihre Senatskollegen waren davon wenig begeistert.

Schlimmer als dieses Mikadospiel um Einsparungen ist aber die Verunsicherung, die damit in der Wirtschaft ausgelöst wird. Wenn wesentliche steuerpolitische Entscheidungen erst am letzten Tag getroffen oder Verlängerungen des Arbeitslosengelds quasi rückwirkend beschlossen werden, ist für den einzelnen Amerikaner, ob Unternehmer oder Arbeitnehmer, jede Planbarkeit verlorengegangen. Und Unsicherheit führt bekanntlich immer in wirtschaftliche Krisen, weil viele mit ihren Investitions- und Konsumentscheidungen zuwarten, bis wieder mehr Ruhe und Stabilität eingekehrt ist.

Summa summarum schaffen es also die US-Parteien, durch ihr andauernden Geplänkel den Sanierungsbedarf noch zu erhöhen, weil die US-Wirtschaft durch die fortdauernde Unsicherheit paralysiert wird. Da wäre ein beherzter Sprung über das Fiskalkliff wohl doch die bessere, weil  kalkulierbare Variante gewesen.

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