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Niedersachsen: Was sind, bitte, Leihstimmen?


Aus Österreich sei mir ein kurzer Ausflug in die deutsche Politik gestattet, nämlich in das Gezeter mancher Parteigranden über „Leihstimmen“. CDU-Politiker bramarbasieren darüber, daß damit Schluß sein müsse; Grüne und SPD unken darüber, daß die FDP sich ja bloß mit „Leihstimmen“ über Wasser gehalten habe.

Das ist alles eine ziemliche Wählerverhöhnung, denn der einzige, der seine Stimme verleiht, ist der Wähler, keine Partei. Und wenn es ein Wahlrecht gibt, in dem das Splitten der Stimme erlaubt ist, kann es ja wohl kein Verbrechen sein, wenn die Stimmbürger davon auch tatsächlich Gebrauch machen. Mich erstaunt ja aus der Außensicht eher, warum in Niedersachsen überhaupt Grün- und FDP-Wähler Erststimmen im Wahlkreis an Kandidaten der eigenen Partei vergeben haben, was ja taktisch völlig sinnlos ist. In einem Lagerwahlkampf sollten sich in jedem Wahlkreis die Wähler um den Kandidaten scharen, der aus ihrem Lager die besten Chancen hat, sofern man eine Vertretung des Wahlkreises durch einen politisch nahestehenden Abgeordneten wünscht.

Mittlerweile haben jedenfalls doch mehr Wähler das Wahlrecht durchschaut, als den Politikern lieb ist – so haben ja auch die Grünen in Niedersachsen mehr Zweit- als Erststimmen erreicht. Da die Grünen nicht um den Einzug zittern mußten, war taktisches Splitting für Rot/Grünwähler am ehesten wohl dort geboten,wo ein SPD-Kandidat mit seinem CDU-Widerpart im Wahlkreis gefühltermaßen Kopf an Kopf liegt.

Es ist auch keineswegs ausgemacht, wie CDU und SPD suggerieren, daß höhere Zweistimmenwerte bei Grün und Liberal auf schwarze/rote Wähler schließen lassen, die einem Koalitionspartner helfen wollen. Ein Teil wird auch umgekehrt denken, und Rot bzw. Schwarz mit der Erststimme unterstützen, um Überhangmandate des Koalitionspartnern zu bewirken.

Die Rechnung des Spiegels und andere Medien, 101.000 Stimmen FDP-Wähler hätten lieber CDU gewählt, ist jedenfalls so falsch. Nebenbei: Hätten noch mehr Wähler ihre Stimme zwischen CDU und FDP gesplittet, so wäre auf Grund der Wahlarithmetik und des knappen Wahlergebnisses möglicherweise auch eine CDU-FDP-Mehrheit drinnengewesen, wie Wilko Zicht von wahlrecht.de errechnet hat. Denn das Wahlrecht will ja nicht Lagermehrheiten optimieren, sondern eine möglichst gerechte Abbildung der Parteistimmen auf die Abgeordnetenzahl bewirken. Je nach Situation kann ein
Überhangmandat zu einem Ausgleich bei SPD, FDP oder Grünen führen, und entsprechend entweder Rot-Grün oder Schwarz-Gelb stärken.

Und es gibt ja im Lagerwahlkampf noch ein starkes Motiv zum Stimmensplitting: Um ein Signal gegen eine „große Koalition“ zu setzen, die, so kann ich aus österreichischer Perspektive sagen, ihre Tücken hat.

2 thoughts on “Niedersachsen: Was sind, bitte, Leihstimmen?

    • Das ist eine lokale Kurzform zu „bramarbasieren“, prahlerisch, aufgeblasen reden, großsprecherisch sein. Danke für den Hinweis, dass das nicht verständlich ist. Ich habe das Wort ausgebessert.

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