Graz und der Wählerwille


Die kommunistische Spitzenkandidatin Elke Kahr ist also nicht zur Vizebürgermeisterin von Graz gewählt worden, obwohl die Grazer KPÖ als zweitstärkste Wahlpartei nach § 27 Abs 14 des Statuts des Stadt Graz in den ersten drei Wahlgängen das alleinige Vorschlagsrecht hatte. Mit dem Ergebnis, daß etwa Colette M. Schmidt im „Standard“ Zeter und Mordio schreit, von einer Mißachtung des Wählerwillens spricht.

Hier bestimmt natürlich der Standpunkt die Sicht. 2008 konnte Lisa Rucker (Grüne) erst im vierten Wahldurchgang zur Vizebürgermeisterin gewählt werden, weil laut Statut die damals zweitstärksten Kraft, die SPÖ, in den ersten drei Wahlgängen das alleinige Vorschlagsrecht hatte; ÖVP und Grüne hatten allerdings eine Koalition gebildet und wollten natürlich die Stellvertretung des Bürgermeisters in dieser Koalition belassen. Die Beschwerden der österreichischen Journalisten, daß damit die Demokratie mit Füßen getreten worden wäre, haben sich meiner Erinnerung nach in engen Grenzen gehalten. Da ging es aber auch um eine Grüne, da gelten freilich andere Maßstäbe.

Und selten liest von einer Mißachtung des Wählerwillens, wenn etwa argumentiert wird, der FPÖ stünde der dritte Nationalratspräsident nicht zu. Also lassen wir die Kirche im Dorf: Es gibt zwar im Statut Vorschlagsrechte, aber letztendlich werden die Funktionen vom Gemeinderat gewählt. Und wer eine Mehrheit im Gemeinderat erhält, der wird eben auch gewählt. Siegfried Nagl hat sich um so eine Mehrheit bemüht und sie gefunden; Elke Kahr eben nicht. Da es nur mehr einen Vizebürgermeister gibt, der ja in Notfällen den Bürgermeister vertreten soll, ist es ohnehin sinnvoll, wenn dieser Stellvertreter dem gleichen Mehrheitsbündnis entstammt, das den Bürgermeister unterstützt.

Und in gewisser Weise ist es ja beruhigend, daß es in Österreich noch Politiker gibt, die Skrupel haben, Vertreter einer totalitären Ideologie in Spitzenpositionen zu hieven.

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