Wie Italien in den Populismus getrieben wurde


Die Medien sind sich ja ziemlich schnell einig: Alles andere als ein Wahlerfolg des Mitte-Links-Bündnisses unter Pier Luigi Bersani, eventuell in Verbindung mit Mario Montis Zentrumsbündnis wäre ein Desaster. Wie rund 30% der Italiener wieder Berlusconis Bündnis ihre Stimme geben konnten, sei unverständlich. Doch das ist mehr von eigenem Wunschdenken geprägt – schließlich ist die chattering class, wenn nicht formell, dann zumindest real eher Mitte-Links eingestellt.

Ein wesentlicher Satz zum Verständnis der Wahl ist in der Berichterstattung der BBC zu lesen:

It marks a return to full-blown democracy for Italians after the technocratic government of Mario Monti whose attempts to reduce spending caused widespread public resentment.

Die international viel gelobte Regierung Monti wurde nicht vom Volk gewählt, nicht einmal von einer breiten Parteienkoalition freiwillig eingesetzt, sondern von außen erzwungen. Damit wurde vielen Italienern ihre eigene politische Ohnmacht deutlich vor Augen geführt. Bis dahin schien es wenigstens so, als könne man ein Versagen der einen Koalition wenigstens durch Stärkung der anderen bestrafen. Und die Politik der beiden Blöcke unterscheidet sich ja doch in vielen Bereichen.

So folgte auf die erste Regierung Berlusconi nach einer Übergangszeit eine Reihe linksgerichteter Premiers, dann wieder Berlusconi, dann Prodi, dann wieder Berlusconi. Dazu trug immer bei, daß die Mitte-Links-Koalitionen zwischen moderaten Sozialdemokraten und Christlichsozialen einerseits und radikaleren bis kommunistischen Parteien andererseits zerrissen waren, und entsprechend ihre Wahlversprechen nicht einhalten konnten und das Land keinen Deut weiter brachten. Dann gingen die Wechselwähler doch lieber wieder zu Berlusconi, der zumindest eine gewisse Stabilität brachte. Dann hatten die Wechselwähler wieder von Berlusconis Affären genug, und so schwang das Pendel hin und her.

Mit der Regierung Monti war dieses Spiel zu Ende, und die Italiener bekamen eine bittere Medizin zu schlucken, die zwar vielleicht notwendig, aber nicht ausreichend nach innen vorbereitet war. Durch die gleichsam erzwungene große Koalition, die Italien in der Ära Monti zu tragen hatte, konnten zwar Reformen durchgesetzt werden, darunter viele Steuererhöhungen, doch wer gegen die Regierungspolitik protestieren wollte, dem blieben nur mehr Extremisten. (Dieses Drehbuch kommt mir aus österreichischer Perspektive sehr bekannt vor.) Berlusconi hat im Prinzip schlimmeres verhindert (ob absichtlich oder nicht, weiß ich nicht), weil er durch sein Ausscheren zumindest einigen Wählern wieder zeigen konnte, daß es eine echte Wahl auch zwischen moderateren Fraktionen gibt.

Dem üblen Populisten Beppe Grillo spielte die Technokratenregierung und das links-rechte Bündnis natürlich in die Hände. Sein Wahlerfolg ist meiner Meinung nach die wahre Gefahr. Denn Grillo hat keine Konzepte, seine Versprechen sind phantastischer als die von Links und Rechts zusammengenommen und seine Haltung zutiefst antidemokratisch. Alle anderen seien korrupt, müssten vertrieben, wenn nicht aufgeknüpft werden. Seine politischen Gegner werden konsequent entmenschlicht – das beherrschen zwar leider auch andere, aber niemand so konsequent. Möglicherweise erzwingt die Unterstützung Grillos durch so viele Wähler eine weitere links-rechte Koalition – selbst wenn Bersanis Bündnis im Senat stärkste Koalition werden sollte, wird es für eine Regierung nicht reichen -, und damit könnte ein weiterer Erfolg auf den Demagogen zukommen, sofern er seine Bewegung nicht vorher aus Versehen selbst in die Luft sprengt.

Mehr zur Wahl gibt es übrigens hier beim RAI zu lesen.

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