Die „Abzocker“-Initiative und die Neidgenossenschaft


Vor lauter Diskussion um die Landtagswahlen in Niederösterreich und Kärnten ist mir die Schweizer „Minder-Intiative“ zuerst völlig entgangen, besser als „Eidgenössische Volksinitiative gegen die Abzockerei“ bekannt. Meine erste Reaktion war: Auch die Schweizer sind zuerst einmal Neidgenossen, wie die meisten Menschen eben. Neid ist ein mächtiges Gefühl, das unsere Wahrnehmung verdunkelt – nicht umsonst eine der sieben Todsünden. Wir sind insbesondere dann neidig, wenn wir meinen, uns mit der anderen Person vergleichen zu müssen. Wir verdienen nur so und so viel, der Manager aber so und so viel, dabei leistet der doch überhaupt nichts, was ich nicht auch könnte – so ungefähr lautet die Argumentation, die interessanterweise bei Fußballern oder Popstars nicht zu greifen scheint. Schon der Titel der „Abzocker“-Initiative verrät ja, daß es hier vor allem um Emotion geht, denn die wenigstens Stimmbürger konnten behaupten, wirklich durch hohe Managergehälter geschädigt worden zu sein.

Vordergründig geht es ja um eine Stärkung der Aktionärsdemokratie, die man durchaus argumentieren kann: In großen Publikumsgesellschaften ist der Vorstand und manchmal auch der Aufsichtsrat oft mehr oder weniger ein selbstverwaltendes Gremium, die nur bei gröbsten Verfehlungen Probleme zu befürchten haben. Ihr Hauptaugenmerk gilt daher in so einer Situation nicht dem Wohl der Aktionäre. In Aktiengesellschaften mit einheitlicher Leitung ohne Aufsichtsrat – wie z.B. in den USA üblich – ist dieses Problem besonders ausgeprägt.

Daran ändert aber die „Intiative“ wenig, fast im Gegenteil, wie der Schweizer Urs Bichler festgestellt hat:

  • Das Kernproblem der Unternehmungskontrolle liegt im Informationsvorsprung der Geschäftsleitung gegenüber dem Verwaltungsrat. Dadurch kontrolliert bei vielen Unternehmen die Geschäftsleitung den Verwaltungsrat, anstatt umgekehrt. Dieses Problem löst auch die Abzockerinitiative nicht. Der Verwaltungsrat wird kaum gestärkt, wenn er unter dem Damoklesschwert der jährlichen (Ab-)Wahl durch die Aktionäre arbeiten muss.

  • Die Gefahr der jährlichen Abwahl kann nur denen egal sein, die keinen Ruf zu verlieren haben oder die sich selber überschätzen.

Aber es geht eben in Wirklichkeit nicht um Aktionärsdemokratie, davon zeugen die zahlreichen „Bonus-Beschränkungen“, wie sie in der EU auf Betreiben der etatistischen Kontinentaleuropäer beschlossen werden, oder die Initiativen für eine maximale Lohnspreizung im Betrieb. Und das Mittel der Beschränkung der Vertragsfreiheit ist ein grobes; der Zusatznutzen dieser Beschränkung ist aber nur mangelhaft argumentiert. Und für solche Argumente wird nicht einmal eine Notwendigkeit gesehen.

Im Effekt eine implizite Steuer von 100%, die wahrscheinlich mehr Nutzen stiften würde, wenn sie etwas niedriger und dafür explizit wäre. (Warum haben die Schweizer nicht stattdessen einen Spitzensatz von, sagen wir, 60% für Gehaltsteile über 5 Mio. Franken eingeführt? Senkt die Nettoeinnahmen der inkriminierten Gruppe ebenfalls, nutzt aber dem Fiskus, und ist trotz aller Problemer liberaler als die „Abzockerinitiative“.) Dabei ist schon lange klar, dass solche Beschränkungen alles mögliche tun, aber sich jedenfalls negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken. Na, offensichtlich geht es der Schweiz noch zu gut.

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