Von Ehen, Doch-Nicht-Ehen, und anderen Diskriminierungen


Es ist interessant zu beobachten, wie sich durch konsequente Lobbyingarbeit die Wahrnehmung eines Sachverhalts verschieben kann. Was einmal eine verschiedene Behandlung eben verschiedener Tatbestände war, wird zur Ungleichbehandlung. Was früher als Ungleichbehandlung empfunden worden wäre, wird zur gerechtfertigen Unterscheidung.

Ein Beispiel dafür liefert mir ein aufgeregter Eintrag des Weblogs „Zur Politik“, in dem Josef Pühringers klares Bekenntnis dagegen, Partnerschaften zwischen Personen gleichen Geschlechts als Ehe zu bezeichnen oder ihnen etwa die Adoption fremder Kinder zu gestatten, von Tom Schaffer als „Missachtung von Grundrechten“ bezeichnet wird.

Nun ist in dem Eintrag einmal eine begriffliche Unschärfe enthalten. Diskriminierung heißt nämlich einfach: Unterscheidung. Und das Recht muß notwendigerweise zwischen verschiedenen Umständen unterscheiden. Der früherer VfGH-Präsident Walter Antoniolli hat das in einem Artikel zur „Gleichheit vor dem Gesetz“ so zusammengefaßt:

„Ein dreijähriges Kind wird vom Gesetzgeber selbstverständlich anders behandelt als ein erwachsener Mensch; wer mehr verdient, zahlt mehr Steuern usw. die ganze Rechtsordnung ist geradezu nichts anderes als eine Summe ’ungleicher Behandlungen‘.“

Menschen mit höherem Einkommen werden also gesetzlich diskriminiert — aber diese Unterscheidung wird wohl mehrheitlich als gerechtfertig angesehen. Das entscheidende Element zur Beurteilung einer Diskriminierung ist ihre Rechtfertigung. Erfolgt sie, weil Unterschiede im Sachverhalt eine unterschiedliche Behandlung erfordern? Oder ist sie willkürlich? So ist in Art. 7 B-VG eine Ausnahme vom Gleichheitssatz normiert, was die Diskriminierung von Männern und Frauen betrifft; hier hat das Parlament beschlossen, eine bestimmte Diskriminierung als gerechtfertigt zu sehen. Wir sind da offensichtlich mitten in einer Werturteilsdiskussion.

In Österreich behilft man sich meistens, in dem man zumindest formell eine positivistische Interpretation verfolgt und die Beurteilung, ob etwas „sachlich gerechtfertigt“ ist, aus einer Gesamtschau der Rechtsordnung zu destillieren vermeint. Zudem wird dem Gesetzgeber in der Regel aus Gründen der Verwaltungsökonomie das Recht auf eine „typisierte Betrachtung“ eingeräumt, die in vielen Fällen bei Einzelbetrachtung als nicht gerechtfertigte Diskriminierung empfunden würde, aber im Durchschnitt zutrifft.

Es gibt nun gute Gründe, zwischen einer Ehe von Mann und Frau und anderen Formen menschlichen Zusammenlebens zu unterscheiden: Mann und Frau sind anthropologisch aufeinander zugeordnet; sie sind zusammen fähig, Kinder zu zeugen, und sie sollten die daraus erwachsende Verantwortung gemeinsam tragen. Das Institut, in dem all dies zusammenfließt, ist die Ehe.

Die Ehe ist außerdem auch deswegen privilegiert, weil sich der Staat einen gesellschaftlichen Nutzen von diesen Familien erwartet, der durch die enge Bindung untereinander, die vergleichsweise höhere Stabilität und die Geburt und Erziehung von Kindern in geordneten Verhältnisse gestiftet werden soll. Daß es auch kinderlose Ehen gibt, schadet in der Durchschnittsbetrachtung nicht. Daß Ehen zerrüttet sein können, ebensowenig; typischerweise ist sie allemal stabiler als andere Formen des Zusammenlebens, woraus sich auch zahlreiche gesellschaftliche Vorteile ergeben.

Diese sind empirisch gut abgesichert. Kinder, die mit Vater und Mutter aufwachsen, sind im statistischen Durchschnitt weniger armutsgefährdet, haben durchschnittlich höhere Bildungsabschlüsse, haben geringere Raten von Drogenmissbrauch, erzielen selbst später höhere Einkommen. Sie wachsen eher mit gefestigter Identität auf und verfügen über verschiedene Rollenmodelle in ihren Eltern, die sich dadurch erzieherisch (oft unfreiwillig …) ergänzen.

Wenn sich die Ehe aber so grundlegend von anderen Formen des Zusammenlebens unterscheidet, so ist es gerechtfertig, andere Formen eben nicht auch als Ehe zu bezeichnen und auf sie die gleichen Rechtsvorschriften anzuwenden, wo doch die grundlegende Konstitution und die praktischen Folgen dieses Zusammenlebens andere sind.

Bei der Frage der Adoption kommt noch hinzu, daß hier oft ein „Grundrecht auf Kinder“ zugrundegelegt wird, daß es so nicht gibt. Heute verbreitet sich leider immer mehr die Ansicht, Kinder seien quasi ein Gut, daß man sich eben so zulegt. Kinder zu bekommen wird zur eigenen Selbstverwirklichung gezählt, die nicht behindert werden dürfe. Im Mittelpunkt jeder gesetzlichen Regelung haben aber die Interessen der Kinder zu stehen, wie sich auch in den sehr ausführlichen Prüfungen niederschlägt, die ein Paar über sich ergehen lassen muß, wenn es in Österreich ein Kind adoptieren will.

Was als Grundrecht konstatiert wird, scheint mittlerweile wieder sehr verschieden zu sein. Unbestreitbar hat etwa der EGMR Rechte geschaffen, die von den Unterzeichnern der Europäischen Menschenrechtskonvention nie vorgesehen waren. Man nennt das euphemistisch „Fortentwicklung“, man könnte es einfach „Richterrecht“ nennen. Die Rechtsbasis ist freilich reiner Positivismus, eine tiefere Begründung fehlt. Dieses Richterrecht kann sich bei anderere Zusammensetzung des EGMR auch wieder ändern, und ihre Sprüche sind nicht der Kritik entzogen. Daher geht eine Berufung auf das EGMR als Grund dafür, warum ein Politiker eine bestimmte Ansicht nicht vertreten dürfe, wohl ins Leere.

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