Gleichbehandlung als Ungleichbehandlung


Die Freiheit des Einzelnen ist immer mühsam erkämpft, immer in Gefahr. Wie sehr sie in Europa in Gefahr ist, das ist leider vielen noch zu wenig bewußt. Wohl auch, weil die Attacken darauf meist in rhetorisch schön geschmückte Worte verpackt sind. Einen wichtigen Fall greift Gudrun Kugler-Lang in einem lesenswerten Kommentar heraus: Die Ausweitung der sogenannten „Gleichbehandlungsgesetze“ auf den privaten Bereich. Immerhin hat das Sozialminister Rudolf Hundstorfer gerade versucht, und die ersten Reaktionen etwa der Bischofskonferenz oder der Wirtschaftskammer ließen schlimmes erahnen: Eine Privilegierung bestimmter Gruppen, so daß es einer Privatperson nicht gestattet ist, mit einem Angehörigen dieser Gruppen nicht zu kontrahieren – mag es auch gute Gründe dafür geben. Glücklicherweise konnte Hundstorfers Beschneidung bürgerlicher Freiheiten noch einmal verhindert werden. Kugler-Lang schreibt dazu einiges in ihrem langen Text. Folgende Passage drückt die Essenz der Kritik an der „Nichtdiskriminierung“ im Privatbereich:

Auch wenn es auf den ersten Blick überrascht: Ja, offene Diskriminierung muss möglich sein. Selbst wenn man die eine oder andere unterschiedliche Behandlung menschlich nicht richtig findet. Selbst wenn sie sozial unerwünscht ist. Ja, man mutet einem abgewiesenen Kunden einen zusätzlichen Weg zu. Im Namen der Freiheit, die es auch vorsieht, falsche und unangenehme Entscheidungen treffen zu dürfen. Dies entspricht Voltaires Auffassung von Toleranz: Ganz anderer Meinung zu sein – aber bis zum letzten Atemzug das Recht des anderen zu verteidigen, diese Meinung zu haben. Uns alle lädt diese Überlegung ein, mit nicht perfektem Verhalten anderer Menschen leben zu lernen.

Michael Prüller fragt zu Recht: „Ist es tatsächlich die Aufgabe einer Regierung, genau jene Gesellschaft, deren Auftragnehmer sie ist, per Gesetz und Polizeigewalt zu Fortschritten zu zwingen?“ Für wie erziehungsbedürftig hält der Gesetzgeber seine Bürger?

Nebenbei gab es in den USA oder auch in Großbritannien schon Verfahren, in denen einfache Bürger die Freiheit genommen wurde, „das nicht tun zu müssen, was sie nicht tun wollen.“ – unter dem Deckmantel einer staatlich geregelten „Antidiskriminierung“. Man kann schon gar nicht mehr von „Wehret den Anfängen!“ sprechen – eher von: „Wehret dem Ende!“

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