Die Steuerschraube dreht sich weiter


In Österreich ist trotz hoher Steuerquote schon seit langem die einzige Frage, wie die Staatseinnahmen weiter erhöht werden können, was meist unter dem Codewort „Steuergerechtigkeit“ läuft. Weil Steuern anscheinend immer gerechter werden, je höher sie sind.

Auch in Deutschland ist trotz relativ guter Budgetlage die Diskussion um Steuererhöhungen voll im Gange. SPD und Grüne sind in voller Fahrt, in der CDU mehren sich die Stimmen, wie etwa die der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die weitere Steuererhöhungen verlangen. Nun ist es natürlich eine gute Frage, welche Leistungen die öffentliche Hand erbringen soll und wie diese bezahlt werden. Aber momentan wird der Eindruck erweckt, es gehe um die Erhöhung an sich, quasi als Befriedigung möglicher Neidkomplexe, selbst, wenn es einem selbst indirekt schaden sollte.

Berthold Köhler schreibt in der FAZ entsprechend süffisant:

Wie war es da nur möglich, dass SPD und Grüne unter Schröder den Steuersatz senkten? Wohin hat das nur geführt? Zu Vollbeschäftigung, Wirtschaftswachstum und Rekordsteuereinnahmen. Nicht nur das kleine Saarland, eine ganz große Koalition arbeitet jetzt daran, diesen historischen Fehler zu korrigieren.

Genauso haben in Österreich die  Steuerreformen 1989, 1994/95 und 2004/05 wesentliche Wachstumsimpulse gebracht, in der Regel durch eine Vereinfachung und Absenkung des Tarifs verbunden mit einer Verbreiterung der Steuerbasis. Damit wurde durch den Abbau von Ausnahmen zudem das System gerechter, weil weniger Personen durch dubiose Konstrukte aus der Steuer entkommen konnten. Freilich hat man es immer wieder geschafft, die Erfolge dieser Reformen durch komplizierteste Neuregelungen in den Folgejahren zu konterkarieren.

Wenn die Höhe der Steuereinnahmen das Hauptproblem wäre, würde ich ja die ständigen Vorstöße oder Konstrukte wie die österreichische Solidarsteuer auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld vielleicht verstehen. Doch davon kann wohl in Österreich keine Rede sein. Und in Deutschland, Frankreich etc. genauso wenig.

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