Zum Bankgeheimnis in Österreich


In Österreich wird immer wieder das bereits stark erodierte Bankgeheimnis von der chattering class als übles Relikt altere Zeiten abgetan, das nur finsteren Mafiosi und parsitären Steuerhinterziehen nutzen würde. Siehe hier Wifo-Chef Aiginger im Kurier, oder Viktor Hermann in den Salzburger Nachrichten. Nun lebt diese Debatte natürlich davon, daß kaum jemand die gesetzlichen Bestimmungen zum Bankgeheimnis kennt, obwohl sie im Rechtsinformationsystem des Bundes frei verfügbar sind. Im § 38 BWG wird normiert, daß die Bank, ihre Gesellschafter, Beschäftigten etc. ihnen ausschließlich auf Grund der Geschäftsverbindung mit Kunden anvertraute oder zugänglich gemacht gewordene Informationen, nicht offenbaren oder verwerten dürfen; ausgenommen sind freilich (eingeleitete) Strafverfahren, Geldwäschereiverdacht und bei bestimmten zwischenstaatlichen Auskunftspflichten in Steuerangelegenheiten.

Es ist seit dem Beschluß des Amtshilfedurchführungsgesetzes 2009 eine bewußte Falschinformation oder Zeichen eigener Desinformation, das Bankgeheimnis als Schutz von Steuerhinterziehern zu bezeichnen. Wenn die ausländische Steuerbehörde entsprechende Auskünfte benötigt, erhält sie diese auch. Es gibt allerdings keinen automatischen Austausch von Kontoinformationen mit allen Steuerverwaltungen der Welt – und das ist auch gut so. Das würde ein Vertrauen in alle Partnerländer voraussetzen, das keineswegs gerechtfertigt ist. In vielen Ländern besteht kein adäquater Datenschutz, oder werden solche Daten für politische Zwecke mißbraucht. Und das betrifft auch EU-Mitgliedstaaten.

Darüber hinaus sind gerade Finanzgeschäfte Vertrauensgeschäfte. Man hat als Kunde ein Recht darauf, daß diese sensiblen Daten eben nicht an Konkurrenten etc. weitergegeben werden. Auch davor schützt das Bankgeheimnis. Es ist nichts anderes als Datenschutz.

Im Endeffekt geht es aber doch um etwas simples: Die politische Linie ist in Europa und anderswo aus verständlichen Gründen sehr etatistisch. Die Idee, daß ein Bürger sich nicht gegenüber den Mächtigen im Staat völlig entblößen will, wird nach dem Motto „Wer nichts zu verbergen hat, brauch sich auch nicht fürchten“ für abstrus erklärt, vielmehr unter dem Motto „Transparenz“ die Ausweitung der staatlichen Machtzone gefordert. Die Gegenposition hat ein Poster im Standard sarkastisch so auf den Punkt gebracht:

bevor ich das Geld unseren unbedarften Politikern und Beamten anvertraue würde ich es auch lieber in einer Steueroase parken. Sehe darin neine [!] Art „Notwehr“ und nicht unbedingt ein Verbrechen.

Wie wäre die Meinung der meisten, wenn man die Frage des „Bankgeheimnisses“ so stellt:  „Sind Sie dafür, daß die Finanzverwaltung uneingeschränkten Zugriff auf ihre Finanzinformationen erhält?“ Wahrscheinlich nicht so „Bankgeheimnis“-kritisch, wie es die Zeitungen sind. Man denke nur an das „anonyme Sparbuch“, das viele Österreicher aus Sorge vor dem Fiskus jahrzehntelang gehegt und gepflegt haben, von Kleinstpensionisten bis zu Großverdienern.

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