Zwei Volksbegehren: Mehr Demokratie vs. weniger (Religions)Freiheit


In Österreich kann man nun also zwei Volksbegehren unterschreiben, das eine davon für mehr Demokratie, das andere für weniger. Das eine heißt „Demokratie jetzt!“, unterstützt etwa von Politikveteranen verschiedener Parteien, wie Herbert Bösch (SPÖ), Erhard Busek (ÖVP), Friedhelm Frischenschlager (LIF) oder Andreas Wabl (Grüne), aber auch „Nullgrupplern“ wie Hubert von Goisern. Gefordert werden etwa ein stärkeres Persönlichkeitswahlrecht, eine Reform der Parteienfinanzierung und eine Föderalismusreform.

Mein Probem mit dem Begehren ist sein Bauchladen-Charakter: Es ist für jeden etwas dabei, daher unterstützt man aber umgekehrt auch Anliegen, die man nicht unterstützen will. Nun ist das bei Wahlen auch nicht anders — welches Wahlprogramm kann man schon wirklich ganz unterschreiben? –, und manchmal muß man auch Forderungen unterstützen, die man nicht teilt, damit man andere Forderungen durchsetzen kann.

Aber die innere Widersprüchlichkeit fängt schon bei der Forderung 1 („Neues Wahlrecht“) an. Einerseits will man ein stärkeres Persönlichkeitswahlrecht, andererseits gesetzliche Quoten nach Geschlecht auf Parteilisten. Beides geht aber nicht: Entweder darf der Wähler über die Persönlichkeiten direkt mitentscheiden, dann ist jede Liste aber nur eine unverbindliche Empfehlung und Quoten nur eine Pflichtübung. Oder man will den Wählerwillen eben doch aushebeln und mit verpflichtenden Quoten jede Partei zwingen, bestimmte Gruppen zu repräsentieren, und nur, wenn das gewährleistet ist, greift das Persönlichkeitswahlrecht. Dann ist es aber nur mehr die Hälfte wert.

Auch die Forderung nach einer verpflichtenden Volksabstimmung zu sehr erfolgreichen Volksbegehren ist relativ sinnfrei, solange viele Volksbegehren (wie auch dieses) schwammige Formulierungen verwenden und aus bunten Forderungskatalogen bestehen. Eine Volksabstimmung sollte schon für eine zielgerichtete öffentliche Debatte über ein konkretes, klares Vorhaben durchgeführt werden.

Mein persönlicher Ratschlag an alle möglichen Volksbegehrer: Bitte konzentriert Euch auf wenige, klar umrissene Forderungen, dann fällt die Unterstützung leichter. Daran ist im Prinzip auch schon das „Bildungsvolksbegehren“ gescheitert, daß durch seine Vielzahl von z.T. widersprüchlichen Forderungen viele abgeschreckt hat, die sich nicht für die eine oder andere Forderung instrumentalisieren lassen wollten.

Ach ja, dann gibt es noch ein Volksbegehren für weniger Demokratie — auch bekannt als „Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien“ oder salopp „Anti-Kirchen-Volksbegehren“. Daß die Werber für dieses Begehren mit falschen Zahlen und phantasiereichen Behauptungen agieren, dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben.

Doch letztlich geht es um folgendes: Organisierte religiöse Bekenntnise sollen aus der Öffentlichkeit verbannt werden. Wenn konfessionelle Privatschulen und Spitäler – die dem Staat bekanntlich Geld sparen helfen – in Frage gestellt werden, wenn der freiwillige Religionsunterricht abgeschafft werden soll, wenn Religionsfreiheit als Freiheit von jedem Anzeichen von Religion verstande wird, dann heißt das: Wichtige gesellschaftliche Gruppen, denen sich viele Menschen verbunden fühlen, sollen aus der offiziellen Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Das ist offensichtlich das Gegenteil einer liberalen Demokratie.

Und wer soll das Vakuum füllen? Der Staat. Lieber keine konfessionellen Schulen, sondern leistbare Schulbildung dem Staat überlassen. Lieber keine Erleichterung für private Mildtätigkeit – besonders, wenn sie religiös motiviert ist! –, dann bleibt aber wohl nur: Mehr Staat. Während Religionsgemeinschaften jetzt auch immer wieder einen Kontrapunkt zu Ansprüchen der Regierenden stellen, sollen diese Kontrapunkte offenbar verschwinden. Also: Entdemokratisierung, Machtkonzentration.

Der Haß auf Religion verfinstert den Blick der Initiatoren, und es bleibt ausgerechnet dem Leiter des Medienreferats der Österreichischen Bischofskonferenz, Paul Wuthe, überlassen, die logische liberale Antwort zu geben: Inklusion, Ausweitung von Bestimmungen auf weitere gesellschaftliche Gruppen, wenn es paßt und sich sinnvolle Kriterien definieren lassen. Mehr Vielfalt zulassen, nicht die vorhandene Vielfalt ausmerzen.

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