Faymann: Partei vor Land?


Üblicherweise wird in Regierungskoalitionen zumindest eine eherne Regel eingehalten: Koalitionsparteien dürfen im Land streiten, aber in der Außenpolitik halten sie zusammen. Right or wrong, my country. Die Performance des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann (SPÖ) läßt aber eher darauf schließen, daß ihm wichtiger ist, seinen Koalitionspartner anzupatzen, als für Österreich gut zu verhandeln.

Das hat sich schon bei der mysteriösen mehrwöchigen Verzögerung gezeigt, bis die Luxemburger Information an Faymann, man werde dem Druck auf Aufweichung des Datenschutzes in Bankenfragen teilweise nachgeben, auch ins Finanzministerium weitergeleitet wurde. Damit kann eine freilich ausländische Regierung nicht rechnen.

Wer nun den Briefentwurf für eine österreichische Verhandlungsposition in Sachen Bankgeheimnis durchsickern ließ, bleibt unbekannt, auch wenn das Bundeskanzleramt dahinter vermutet werden kann. Statt die Sache herunterzuspielen, legt aber Faymann noch eins drauf und attackiert seine Regierungskollegin scharf und mit einer Wortwendung („zur Lachnummer gemacht“), die auf Veröffentlichungswert kalkuliert und und für die Angesprochene herabwürdigend ist. (Wenn er mit Finanzministerin Dr. Maria Fekter tatsächlich so unzufrieden wäre, müßte er als Bundeskanzler freilich ihre Entlassung dem Bundespräsidenten vorschlagen.) Damit wird die Sache erst so richtig aufgebauscht und die Verhandlungsposition Österreichs nachhaltig geschwächt.

Zusammen mit den anderen „Enthüllungen“ der letzten Tage gewinnt man den Eindruck, daß die Wahlkampfmaschinerie der SPÖ bereits angelaufen ist, sich vorläufig aber auf subtiles Dreckschleudern beschränkt. Soll so sein, und war auch 2006 das Markenzeichen des damaligen und nun wieder zurückgekehrten Bundesgeschäftsführers Norbert Darabos. Aber bitte nicht auf Kosten der außenpolitischen Interessen des Landes.

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