Steuern senken ist ökonomisch nicht verboten


Der österreichische Nationalrats-Wahlkampf hat begonnen, und damit rückt auch die Steuerdebatte wieder stärker in die Öffentlichkeit. Nun hat also die ÖVP ein „Fitnessprogramm für Österreich“ erarbeitet, das u.a. auf der „Entlastung der Steuerzahler“, „Entfesselung der Unternehmer“ und „Export“, sprich einer breiteren Risikostreuung österreichischer Absatzmärkte, beruht.

Eric Frey kritisiert nun im „Standard“ die Forderung nach einer Senkung der Abgabenquote als „Populismus ohne ökonomische Logik“, womit er die Stimmungslage seiner Leserschaft wohl gut trifft. Doch — es stimmt nicht.

Anfangs erscheint eine Divergenz, die mir etwas unklar ist: Auf der Website der ÖVP und der bei Frey verlinkten Presseaussendung ist von einer Senkung der Abgabenquote auf unter 45% die Rede, Frey dagegen schreibt über eine drastische Senkung von 44% auf unter 40%. Ob diese niedrigere Zahl mündlich gefallen ist, weiß ich nicht; vor der Wirtschaftskrise war vom Ziel „40%“ öfter die Rede, allerdings unter anderer Ausgangslage. Da es mehrere mögliche Ausgabenquoten gibt, und weder Frey noch Spindelegger genau sagen, welche sie meinen, ist diese Diskussion ohnehin müßig. Nur ein paar Vergleiche: Die Abgabenquote laut OECD betrug 2011 42,1% des BIPs; die Statistik gibt die Abgabenquote laut Indikator 2 für 2011 mit 42,0%, laut Indikator 4 mit 44,3% an. Die Staatseinnahmenquote betrug aber 2011 lt. Statistik insgesamt 48,0% des BIP.

Der entscheidende Denkfehler ist aber der: Wirtschaftspolitik ist von normativen Entscheidungen abhängig. Natürlich versucht jeder, sich das Mäntelchen einer „alternativlosen“ „ökonomischen Logik“ umzuhängen. Doch die ökonomische Logik kann nur ergründen, welche wirtschaftlichen Folgen zu erwarten sind. Sie kann das Setzen politischer Ziele und die eigenen Werturteile nicht ersetzen.

Es ist eine aus konservativen wie liberalen Überzeugungen her nachvollziehbare Forderung, daß der Staat — in der Logik kollektiven Handelns: die Entscheidungsträger im Staat und die Netzwerke, von denen sie abhängen — nicht unbeschränkt Mittel an sich ziehen und verteilen darf. Der Konservative mißtraut der Machtansammlung, der Liberale dem Freiheitsverlust. Beide wissen um die Logik der Bürokratie, nach der jede Organisation durch üppig fließende Mittel ineffizient und überbordend wird.

Frey hält mit seiner eigenen Überzeugung dagegen: Im Gegenteil, es fehle Geld an allen Ecken und Enden, es brauche vielmehr Steuererhöhungen, etc. Nun ist es das Wesen öffentlicher Güterbereitstellung, daß immer „das Geld fehlt“ – weil es viel schwieriger ist, festzustellen, wieviel der Leistung um welchen impliziten Preis bereitgestellt werden soll. Doch in einer Demokratie sind Steuern immer rechtfertigungsbedürftig; der Bürger hat ein Recht auf klugen Umgang mit seinen Ressourcen.

Nun sind Freys gegenteilige Überzeugungen, die praktisch den Mainstream österreichischer Wirtschaftspolitik darstellen, ehrenhaft. Doch sie sind eben seine Überzeugungen; weil die ÖVP-Spitze sie nicht teilt, heißt das noch lange nicht, sie sei keine „Wirtschaftspartei“.

Wobei: Meiner Meinung nach ist sie das auch nicht, aber aus einem anderen Grund. Weil sie nämlich trotz des geschrumpften Wählerzuspruchs im Inneren immer noch eine Volkspartei ist, die vom Lehrling bis zum Generaldirektor, vom Bauern über den Kaffeesieder bis zum Banker alle möglichen Gruppen vertreten will. Ob das politisch klug ist, ist eine Frage. Aber dieser integrative Ansatz führt natürlich dazu, daß sie keinem Etikett in reiner Form genügen kann.

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