Der übliche antiisraelische Reflex


Im Gegensatz zu den USA war die Politik der europäischen Staaten in den letzten Jahrzehnten immer eher antiisraelisch und proarabisch eingestellt. Frankreich hat sich seiner besonderen Beziehungen zur arabischen Welt immer gerühmt, Großbritannien war unter Thatcher zwar eher proisraelisch, aber das war eine Ausnahme. Österreich hofierte unter Bruno Kreisky arabische Diktatoren und die PLO, während die Kontakte zu Israel eher dürr blieben, und danach änderte sich daran wenig.

Insofern ist die neueste Entscheidung der EU-Kommission, das scharf zwischen Israel selbst in den Grenzen von 1967 und sogenannten besetzten Gebieten zu unterscheiden sei, wenig überraschend. In diese „besetzten Gebiete“ dürfen keine EU-Mittel fließen; aus ihnen importierte Produkte sollen bald nicht mehr als „Made in Israel“ bezeichnet werden dürfen.

Das ist natürlich hanebüchen. Der zweifelhafte völkerrechtliche Status des Kosovo wird selten als ein Problem für EU-Förderungen angesehen. Die Annektion Tibets durch China hat noch nie dazu geführt, dass chinesische Produkte aus Tibet nicht „Made in China“ genannt werden dürfen. Ebenso hat die Annektion Südvietnams durch Nordvietnam, die russische Besetzung der Kurileninseln oder die Besetzung der Westsahara durch Marokko keine entsprechenden Feststellungen der EU in
Partnerverträgen mit diesen Ländern gefunden. Die Erwähnung in den Verträgen mit Israel hat wenig mit angeblich völkerrechtlichen Notwendigkeiten und viel mit politischem Kalkül zu tun.

Dazu kommt das Problem, das es für das Westjordanland und den Gazastreifen in dem Sinn keinen Staat gibt, dessen Gebiet hier besetzt wurde. Vielmehr hätte bei Aufteilung des britischen Mandatsgebiets ein eigener arabischer Staat errichtet werden sollen. Doch dieser Staat wurde nie konstutituiert; stattdessen erklärten bekanntlich zahlreiche arabische Staaten am Gründungstag Israels diesem den Krieg; nach dem Waffenstillstand verleibten sich Jordanien und Ägypten die verbliebenen Gebiete de facto ein. Zwar gab es 1948 bis 1959 formell eine allpalästinensische Regierung, deren Wirken aber auf den Gazastreifen beschränkt war; die Verwaltung wurde jedoch von Ägypten ausgeübt, das 1959 die Regierung schließlich auflösen ließ. Jordanien hielt von dieser Charade nichts und annektierte die West Bank offiziell, wenn auch ohne besondere Grundlage abseits der Macht des Faktischen. Der arabische Staat, der diese Gebiete regieren sollte, wurde also nie konstituiert, und daher auch keine Gebiete eines solchen Staates besetzt. Die Palästinensische Autonomiebehörde, unter Mitwirkung Israels selbst geschaffen, ist jedenfalls nicht dieser Staat, dessen Gebiete besetzt wurden, sondern der Vorläufer einer künftigen Entität, die nach dem Oslo-Abkommen zu errichten sein wird.

Diese verzwickte Situation ist wohl auch der Grund dafür, daß die Räumung des Gazastreifens nicht als Ende der Besetzung des Gebiets gewertet wird.

Schlussendlich wird den Menschen im Heiligen Land wohl kaum geholfen, in dem man ihre wirtschaftliche Situation verschlechert. Was nämlich die Scharfmacher nicht bedenken: Diejenigen nicht-israelischen Araber, die dort einen Arbeitsplatz haben, leben in einer mit Israel eng verflochtenen Wirtschaft. Aber, davon kann man getrost ausgehen: Das reale Schicksal der normalen Palästinenser spielt für die Politik hier keine Rolle. Sonst würde die EU nicht so viel Geld in der Unterstützung von palästinensischen Behörden versenken, die von Extremisten beherrscht werden, sondern mehr in bottom-up-Projekte investieren, die der Bevölkerung tatsächlich zugute kommen.

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