Unkonventionelle Fiskalpolitik an der Nullzinsgrenze


In der aktuellen Ausgabe des American Economic Review ist ein interessanter Artikel über die Konvergenz von Fiskal- und Geldpolitik zu finden: „Unconventional Fiscal Policy at the Zero Bound.“ (Hier in einer älteren Version bei der Federal Reserve Bank of Minneapolis zu lesen.)

Worum geht es? Ökonomen diskutieren lange und gerne darum, was die Politik machen kann, wenn die Wirtschaft derart danieder liegt, dass die Zinsen eigentlich sinken müssten, um die Konjunktur anzukurbeln – aber sie ohnehin bereits nahe Null sind und daher gar nicht mehr gesenkt werden können. Eine Methode wäre, Geld zu drucken, Inflation zu erzeugen. Realzinsen sind bekanntlich die Nominalzinsen, also die offiziell vereinbarten, abzüglich der Inflation. Das ist die sogenannte Fisher-Gleichung. Steigt also die Inflation bei gleichbleibendem Nominalzins, und sei er nahe Null, sinken die Realzinsen. Problem gelöst.

Was ist aber, wenn es schwierig ist, Inflation zu erzeugen? Also z.B. nur um den Preis, die ganze Wirtschaft aus der Balance zu bringen? Oder die Glaubwürdigkeit der Notenbank langfristig zu zerstören? Oder weil wir uns in einer sogenannten Liquiditätsfalle befinden, in der zusätzlich gedrucktes Geld einfach nicht ausgegeben, sondern gehortet wird?

Nun sagen Marktmonetaristen wie Scott Sumner, daß noch nie eine Notenbank daran gescheitert wäre, ihre eigene Währung zu entwerten, wenn sie es vorgehabt hat. An der Sicherung der Währungsstabilität sind schon mehrere gescheitert, doch nicht an der Geldentwertung.

Alternativ könnte man aber durch eine koordinierte, gestaffelte Erhöhung der Konsumabgaben – z.B. der Mehrwertsteuer – und gleichzeitige Senkung der Lohnsteuern und Kapitalsteuern ebenso Inflation erzeugen: Und zwar bei den Verbraucherpreisen. Die Senkung der Lohn- und Kapitalsteuern verhindert eine Lohn-Preis-Spirale, senkt den nötigen Zins, damit sich Investitionen lohnen, und verhindert eine Produzentenpreisinflation. Nach Beendigung der Rezession sollten diese Änderungen wieder langsam rückgeführt werden.

In der politischen Praxis ist dieser Vorschlag nicht durchführbar; gestaffelte Erhöhungen sind unbeliebt, und die Rückführung der Steuern ohne Einsatz erheblichen politischen Kapitals nicht machbar. Doch diese Überlegungen erweitern trotzdem den politischen Werkzeugkasten gerade in einer Währungsunion. Bekanntlich wurden zwar in etlichen EU-Ländern die Konsumsteuern kräftig erhöht, freilich ohne kompensierende Senkungen der Lohn- und Kapitalsteuern.

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