Glawischnig scheitert am politischen Turing-Test


Den Gegner seine Integrität rundweg abzusprechen, ist ein alter politischer Trick, der dadurch aber auch nicht besser wird. So hat also Eva Glawischnig, ihres Zeichens Bundessprecherin der Grünen, gegenüber dem Kurier die ÖVP als „moralisch verwahrlost“ bezeichnet. Natürlich spielt sie da auch mit dem Selbstbild der österreichischen Grünen, die sich als wohl einzige Parlamentspartei ernsthaft für moralisch überlegen halten (wiewohl es eigentlich keine stringente Basis einer grünen Moral gibt). Aber eine derartige Pauschalherabwürdigung, die alle Mitglieder und Sympathisanten einer Partei zu Menschen zweiter Klasse degradiert, widerspricht dem Grundgeist der Demokratie.

Damit wird den anderen unterstellt, das ihre jeweilige Position für einen integren Menschen nicht argumentierbar wäre. Das ist im vorliegende Fall offensichtlich Unsinn. Und zu den konkreten Vorwürfen gegen Innenministerin Johanna Mikl-Leitern und Justizministerin Beatrix Karl: Sowohl in der Frage des Jugendstrafrechts wie in Fragen des Asylrechts handelt es sich um komplexe Sachverhalte, bei denen die unterschiedlichsten Positionen denkbar und argumentativ vertretbar sind.

Im Prinzip fordert Glawischnig von der Innenministerin
Amtsmissbrauch, in dem sie die rechtlich gebotene Abschiebung hätte verhindern oder zumindest aussetzen sollen (wenn wir bei Moral sind: vom kategorischen Imperativ her undenkbar). Die Forderung an die Justizministerin ist etwas unklar. Ich halte von „Gestenpolitik“ einfach nichts und kann daher nicht verstehen, was mediales „Mitgefühl“ in einem Fall, dessen Sachverhalt zum Zeitpunkt der öffentlichen Abhandlung noch keineswegs klar war, außer billigen Punkten bringen soll.

Ob die Grünen, die selbst immer wieder antikirchliche Initiativen unterstützen, und in ihrer Politik etwa in Fragen des Lebensrechts oder der Religionsfreiheit immer wieder klar mit dem Christentum in Widerspruch stehen, die richtigen sind, um anderen Lektionen über christliches Verhalten zu erteilen, sei einmal dahingestellt.

Ich verstehe jedenfalls, wenn sich da mancher Christdemokrat provoziert fühlt.

Zuletzt: In Österreich scheint der politische „Turing-Test“ besonders schwach ausgeprägt, also die Fähigkeit, sich in die Rolle des politischen Gegenübers hineinzuversetzen und so seine Argumentation nachzuvollziehen. Das erkennt vor allem daran, daß selten Argumente vorgebracht werden, die den jeweils anderen tatsächlich an seiner Position zweifeln lassen könnten, sondern regelmäßig Affirmationen der eigenen Position, die meist als „zeitgemäß“, „modern“ und „notwendig“ beschrieben wird. Und natürlich „sozial“.

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