Die USA schließen die Botschaften. Ein verheerendes Signal.


Zufälle gibt’s. Da geraten die US-Geheimdienste auch in den USA wegen ihrer umfassenden Datensammlungen unter Druck – so wurde ein Antrag zur Begrenzung der Überwachungsrechte des NSA wurde im Repräsentantenhaus nur knapp abgeschmettert —, da wird eine so umfassende Terrordrohung bekannt, dass zweiundzwanzig US-Botschaften und Konsulate geschlossen wurden. 19 von ihnen sollen bis 10. August geschlossen bleiben.

„Natürlich ist es die „schlimmste Bedrohung seit dem 11. September“ oder „seit Jahren“, wie die überraschend ähnlichen Erklärungen gebriefter Kongressabgeordneter lauteten. Allerdings bezweifelt sogar unter diesen Auspizien einer von ihnen, Senator Richard Durbin, dass für die ihnen gezeigten Informationen die Telephondaten aller Amerikaner aufgezeichnet werden müssten.

Selbst wenn die Bedrohung real und schwerwiegend ist – was durch das nahende Fest des Lailat al-Qadr, des Festes der Offenbarung des Koran, möglich ist, da Terroristen immer wieder solche Feiertage als Folie ihrer Taten mißbrauchen –, so ist die Reaktion der Obama-Regierung mehr als zweifelhaft, wie etwa Jeffrey Goldberg bei Bloomberg darlegt:

Es scheint, als ob es Al-Kaida, oder ihrem Ableger auf der arabischen Halbinsel, wieder gelungen ist, die Vereinigten Staaten von Amerika zu terrorisieren, aber dieses mal ohne — zum Zeitpunkt der Abfassung [dieses Textes] – auch nur ein Gramm Sprengstoff benutzt zu haben. Ich halte es für keine kluge Idee, präventiv einundzwanzig verschiedene amerikanische Botschaften im Mittleren Osten und Nordafrika als Reaktion auf von der NSA gesammeltes Terroristengeschätz zu schließen. Was für eine Botschaft sendet diese Post-Bengasi, „sagt-nicht-wir-haben-es-euch-nicht-gesagt“-Aktion an die Bürger im Mittleren Osten, die, so ist es unsere Hoffnung, die USA für ein mächtiges und furchtloses Land halten, das sich der Offenheit und der Niederlage des Fanatismus verschrieben hat? [… V]ielleicht gibt es einen Weg, die Sicherheit unseren diplomatischen Dienstes so zu gewährleisten, daß vermieden wird, der Welt das Bild zu vermitteln, daß Al-Kaida uns so leicht aus dem Gleichgewicht bringt. [Ü.d.A.]

Innenpolitisch und außenpolitisch ein verheerendes Signal. Überbordende, unkontrollierte Sicherheitsapparate können letztlich nur völlig vage Bedrohungsinformationen zur Verfügung stellen, die auch bescheidenere Organisationen zuwege gebracht hätten. Die USA sind nach fünf Jahren Obama im arabischen Raum verhaßter als zuvor. Und noch so viele Drohnenattacken haben keine Sicherheit vor Terroranschlägen gebracht, im Gegenteil. Während die USA nach dem 11. September weitgehend von Terroranschlägen verschont blieben, steigt die Bedrohung nun wieder.

Nebenbei: Wenn die Anschlagsbedrohungen real sind, so hat man durch die Warnung nun Al-Kaida benachrichtigt, daß man über ihre Pläne ein wenig Bescheid weiß; sicher eine wertvolle Information für das Terrornetzwerk. Gleichzeitig hat man ihnen ermöglicht, ihre Pläne zu adaptieren, um jedenfalls erfolgreich sein zu können. Durchdachter Plan der Geheimdienste oder Inkompetenz? Wir werden es sehen.

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