Lavabit als Menetekel des tiefen Staats


Ladar Levison ist ein mutiger Mann. Mit seinem Entschluß, den offenbar weitreichenden Forderungen der amerikanischen Geheimdienste auf Offenlegung des E-Mail-Verkehrs seiner Kunden nicht nachzukommen, sondern seinen E-Mail-Dienst Lavabit zu schließen, hat er die Taktiken der Dienste etwas sichtbarer gemacht. Um den Preis der Existenz seines Unternehmens und intensiver Beobachtung durch den tiefen Staat. Tiefer Staat, das ist ein Gemengelage aus Sicherheitsdiensten, Politik und Justiz,

Lavabit hat in der Vergangenheit bei Strafverfolgungen mit den Behörden kooperiert, doch die Anfrage der Geheimdienste bezog sich nicht auf eine gewöhnliche Strafverfolgungsauskunft, so viel ist sicher. Levison sah das Begehren jedenfalls als „Verbrechen gegen das amerikanische Volk“. Viel mehr darf er nicht erzählen, denn Levison ist in seinem eigentlich verfassungsmäßig gewährtem Recht auf Meinungs- und Redefreiheit durch einfachgesetzliche Maßnahmen beschränkt.

Constanze Kurz und Frank Rieger vom Chaos Computer Club erläutern die Situation in einem lesenswerten Essay für die FAZ. So kann man sich gegen die Anordnungen der Geheimdienste praktisch nicht wehren:

Durch die Mechanismen, die nach dem 11. September mit dem „Patriot Act“, den FISA-Geheimgerichten und weiteren Ermächtigungen für schrankenlosen Zugriff etabliert wurden, können FBI, NSA & Co. Kommunikationsanbieter und Internetdienste quasi auf dem kleinen Dienstweg zur Kooperation nötigen. Juristische Gegenwehr ist praktisch nie erfolgreich, alles ist geheim zu halten. Das macht es auch unmöglich, sich Unterstützung in der Öffentlichkeit zu holen. Geheime Schnüffelanordnungen, die auch ohne Richterbeteiligung erteilt werden können mit geheim gehaltenen Begründungen, können nur vor Geheimgerichten angefochten werden – und die Betroffenen dürfen nicht einmal darüber reden. Das alles geschieht im Namen der Terrorismusprävention, dem Totschlagargument zur Aushebelung normaler Rechtsstaatsprozeduren.

Allein, daß es Geheimgerichte gibt, ist eine eklatante Verletzung des freiheitlichen Rechtsstaats, die außerordentlicher Rechtfertigung bedarf, nicht der Nonchalance der Obama-Administration. Marke: Wenn wir das machen, ist es schon in Ordnung.

Norbert Mayer in der Presse kommentiert dazu – ebenfalls lesenswert – :

Man muss keinen Verfolgungswahn haben, um zu argwöhnen, dass die Regierung Obama durch solche Aktionen auch ihre Verfassung fesselt und knebelt. Herrscht im Land der Tapferen und Freien bald nur noch stille Willkür eines Staatssicherheitsdienstes? Noch scheint das übertrieben, aber Argwohn wird zur Tugend, wenn der große Bruder an große Daten will. Es gibt außerdem Schlimmeres als Paranoia – Psychopathen mit Paranoia, wie Al Capone. Die befriedigen ihren Wahn, indem sie Leute liquidieren lassen. Zuweilen treten sie auch als Retter der Menschheit auf.

Angesichts des messianischen Anspruchs, den Obama im Wahlkampf und danach gepflegt hat, ein bemerkenswerter Seitenhieb.

Freilich gibt es Staaten mit viel intensiveren Überwachungspraktiken mit dramatischeren Folgen. Freilich haben offensichtlich die meisten europäischen Staaten fleißig kooperiert und daher wenig Grund, sich überlegen zu fühlen. Doch die Entwicklung ist gefährlich: Unter dem Vorwand der Sicherheit werden Meinungsfreiheit und Demokratie beschnitten. Schon denken US-Politikberater bspw. besorgt darüber nach, daß Amtsinhaber die umfangreichen Datenbanken zur Vernichtung ihrer politischen Gegner mißbrauchen könnten. Irgendetwas hat schließlich jeder einmal getan, daß man zumindest bei genügend schlechtem Willen als verdächtig erscheinen lassen kann.

Und wer einmal den Weg von Geheimgerichten und unkontrollierten Sicherheitsdiensten gegangen ist, für den ist es auch zu anderen Maßnahmen nicht mehr weit, um die eigene Macht zu sichern. Es muß nicht so kommen. Aber warum soll man es darauf ankommen lassen?

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