Ein Lehrerdienstrecht in Zeiten fokussierter Unintelligenz


Die Posse um das Lehrerdienstrecht ist mit der Begutachtung, die knapp vor den Wahlen zu Ende geht, wieder um eine Szene verlängert worden. Die Legislaturperiode wurde extra auf fünf Jahre verlängert, damit in der Regierung mehr gearbeitet würde — trotzdem haben die zuständigen Minister Gabriele Heinisch-Hosek und Claudia Schmied erst im letzten Fünftel zu verhandeln begonnen und lassen nun ein Gesetz ausgerechnet in der Zeit „fokussierter Unintelligenz“ (© Michael Häupl), im Wahlkampf, begutachten. Das sagt über die Ernsthaftigkeit der beiden und die Güte des Entwurfs eigentlich schon alles.

Der Zweck des neuen Dienstrechts ist dreierlei: Die Personalkosten durch Erhöhung der Stundenverpflichtung zu senken, den Unterschied zwischen Volksschul-, NMS- und BHS/AHS-Lehrern einzuebnen und dem kommenden Lehrermangel durch höhere Einstiegsgehälter zu begegnen. Die Hoffnung ist dabei, daß in tristeren Arbeitsmarktverhältnissen junge Menschen sich von den höheren Einstiegsgehälter blenden lassen.

Überlegungen zu Verbesserungen der Schulen haben dabei natürlich keine Rolle gespielt. Und wenn, wie in manchen Fächern, die faktische Lehrverpflichtung um sieben Stunden steigt, wird wohl eine Qualitätsverringerung billigend in Kauf genommen. Es gibt keine eingebauten Motivatoren für engagierte Lehrer, oder neue Ideen, Weiterbildung zu fördern. Im Gegenteil: Die ganze Debatte in der österreichischen Politik- und Medienlandschaft hat Lehrer als faule, viel zu gutverdienende Nichtsnutze dargestellt, deren Aufgabe anscheinend eine der leichtesten der Welt ist. Deswegen wollen auch so viele Menschen Lehrer werden …

Aber halt: Das Gegenteil ist ja der Fall. Die kommenden Jahre droht uns ja ein Lehrermangel, der durch die ausgefeilt lebensfremde Reform der Lehrerausbildung noch verschärft wird. Und viele kluge Menschen, die trotzdem aus Überzeugung Lehrer werden, zieht es ohnehin nach Deutschland, oder auch in andere Länder, wenn die Sprachbarriere nicht im Wege steht.

In den Boulevardmedien oder auch im Twitterversum ist man jetzt ja froh, daß endlich ein Arbeitgeber mal ordentlich über seine Arbeitnehmer drüberfährt und die Gewerkschaft nicht schon wieder eine Ausweitung der Arbeitszeit und Reduzierung des Stundenlohns blockieren kann. Der Kommunikationsberater Patrick Minar hat das auf Twitter entsprechend süffisant kommentiert: „Gut, dass SPÖ Gesetz ohne Lehrer-Gewerkschaft beschließen möchte. Hoffe sie will das in Zukunft auch gegen Metaller oder Eisenbahner.“

Nun habe ich persönlich kein Problem damit, daß in der politischen Landschaft Interessensgruppen eben einmal gewinnen, einmal verlieren. Das liegt in der Natur der Dinge. Es ist nur in Österreich in vielen anderen Zusammenhängen undenkbar, daß die betroffenen Arbeitnehmer medial so abqualifiziert werden.

Die politische Strategie der SPÖ war insofern skurril, als sie einen weiteren Schritt weg von der klassischen Arbeitnehmerpartei gemacht hat – Gewerkschaften waren dort früher einmal von Bedeutung —, aber insgesamt sehr erfolgreich. Die zuständigen Ministerinnen haben gut pokert und stehen nun öffentlich gut da, was Kenner der Materie zwar wundern dürfte, aber vor Wahlen nicht schaden kann.

Die ÖVP-Strategie war dagegen völlig verfahren. Wie schon bei der Lehrerausbildung hat man sich SPÖ-Konzepte aufs Aug drücken lassen. Bereits mit Akzeptanz der grundsätzlichen Prämisse, daß es ein neues Lehrerdienstrecht entlang der Schmied’schen Leitlinien geben müsse, hat die ÖVP die Diskussion verloren. Nun übt Spingelegger Rückzugsgefechte und redet von Differenzierung nach Lehrergruppen. Doch das wesentliche Ziel Schmieds, die Gesamtschule einzuführen, ist mit dem neuen Dienstrecht dank der Hilfe vorgeblicher Verteidiger der Wahlfreiheit wieder näher gerückt. Man hat Schmied nur halbherzig kritisiert, sondern dem Regierungspartner lieber regelmäßig Rückendeckung gegeben, in dem Schmieds Position zur Regierungslinie wurde. Nun noch verstärkt durch das demonstrative Treffen Erwin Prölls mit Werner Faymann, mit dem Pröll nebenbei signalisiert, daß er von Spindeleggers Kanzleranspruch nichts hält.

Zum Schluß zwei passende Links: Hier ein Bericht des Ö1 Morgenjournals dazu; hier der Kommentar Karl Ettingers zu den Lehrern als Schachfiguren im Wahlkampf.

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