Syrien: Die Logik der Gesichtswahrung


Das britische Unterhaus hat den Syrien-Plänen Camerons eine Absage erteilt. Zu unkonkret waren die Ziele eines solchen Militärschlags, zu schwammig die Beweise, zu deutlich der Wunsch, „irgendetwas zu tun“, ohne es genau zu durchdenken.

Labour-Führer Ed Miliband unterstrich, dass ein Angriff dem Völkerrecht entsprechen müsse, dass er klare und erreichbare Ziele haben müsse und das es um die Abschreckung der Verwendung chemischer Kampfstoffe gehen müsse. Die Regierung konnte aber nicht zeigen, dass diese Bedingungen erfüllt seien. Auch eine signifikante Zahl von Abgeordneten der Regierungsparteien schloß sich den Vorbehalten an: 30 Konservative und 9 Liberaldemokraten stimmten gegen die Regierungsvorlage, je ein Konservativer und Liberaldemokrat enthielten sich de facto, in dem sie absichtlich dafür und dagegen stimmten.

Doch es ist David Cameron anzurechnen, dass es diese Abstimmung überhaupt gab. Es gehörte zu seinen Wahlversprechen, das künftig das Parlament vor militärischen Einsätzen befragt würde; rechtlich ist dies nicht notwendig. Er hat dieses Versprechen auch gehalten, und damit die britische Realverfassung geändert. Zukünftig werden es Premierminister schwerer haben, ohne parlamentarische Unterstützung größere militärische Operationen durchzuführen. Das persönliche Risiko, das Cameron damit eingegangen ist, war hoch, und sein Ansehen innerhalb und außerhalb des Landes hat gelitten. Freilich hätte er sich durch eine weniger martialische Rhetorik in Sachen Syrien diesen Gesichtsverlust erspart.

Auch in den USA gibt es eine wachsende parlamentarische Bewegung, die eine Genehmigung eines Militärschlags durch den Kongress verlangt. Im Gegensatz zu Großbritannien geht es hier auch um eine Verfassungsfrage, da viele Abgeordnete und auch Juristen der Meinung sind, ein Angriff auf Syrien liege mangels direkter Bedrohung der USA nicht innerhalb der Kompetenzen des Präsidenten.

Es gibt allerdings – außer der äußerst unwahrscheinlichen Absetzung — kein wirksames Mittel, um ein verfassungswidriges Handeln wie etwa den Beginn eines Krieges durch einen Präsidenten zu ahnden. Obama hat mit diesem Wissen auch in anderen Fragen bereits verfassungswidrig gehandelt und etwa per Verordnung die Anwendung von Gesetzen außer Kraft gesetzt. Der Wunsch der parteiübergreifenden Initiative wird ihn also eher kalt lassen. [Update] So schnell ist ein Artikel überholt: Nun hat Obama doch angekündigt, den Kongress zu befragen, wie es rechtlich auch geboten wäre. [/Update] Die US-Regierung sendet eher Signale aus, daß sie Stärke zeigen will und im Notfall auch alleine vorgehen wird, ungeachtet irgendwelcher Zweifel zu Hause oder im Ausland.

Charles Krauthammer unterstreicht kritisch, was Rich Lowry für eine positive Rechtfertigung hält: Es geht mittlerweile nur um die Wahrung des eigenen Gesichts. Und ein Nachgeben gegenüber dem Kongress wäre, siehe Cameron, ein weiterer Gesichtsverlust, den Obama wahrscheinlich nicht in Kauf nehmen will.

Lowry argumentiert z.B., warum ein Angriff erfolgen solle, so:

Es hätte jetzt nicht nur der Präsident seinen Mund zu voll genommen, er müsste auch während einer sicherlich folgenden und vielleicht viel schlimmeren chemischen Attacke in der Zukunft auch vor sich hin murmeln und betreten wegschauen. Zweifelt irgendjemand daran, daß der Iran, Rußland und die Hisbollah über unsere Erniedrigung erfreut wären?

Die Logik dieser Argumentation ist also: Der Präsident repräsentiert die USA. Wenn er sein Gesicht verliert, verliert es das ganze Land. Daher muß etwas geschehen. Was sind ein paar Kollateralschäden dagegen, ein wenig an Ansehen zu verlieren?

Krauthammer, der Angriffe gegen Assad grundsätzlich befürwortet, lehnt den geplanten Syrieneinsatz auch wegen dieser Begründung ab:

Ein Präsident setzt keine Soldaten in einen Krieg ein, für den er keinerlei Eifer zeigt. Noch zieht man in den Krieg, um etwas zu demonstrieren. […] Schweres Kriegsgerät verlangt einen schwerwiegenden Zweck. […] Wenn Sie das [den Angriff auf Syrien] durchziehen wollen, Herr Präsident, tuen Sie es verfassungsmäßig. Und ernsthaft. […] Ansonsten, senden Sie Assad einfach ein SMS.

Das wäre billiger. Der jetzt bekannte US-Plan mit zwei- bis dreitägigen Raketenangriffen scheint zwar Assad zu schwächen, aber den Krieg keineswegs zu entscheiden, sondern vielleicht sogar zu verlängern. Die weiteren Folgen, insbesondere die Reaktion des Iran und Rußlands, sind noch unabsehbar. Die indirekte Unterstützung islamistischer Rebellen könnte ebenso schwerwiegende Folgen haben; Dankbarkeit wird es nicht sein. Und das alles, um das Gesicht zu wahren.

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