Die Grünen und Gadaffis Geld: Abwegig?


Die grüne Libyen-Connection, die Heinz Christian Strache (FPÖ) im Streitgespräch mit Eva Glawischnig (Grüne) lanciert hatte, wäre beinah eines raschen medialen Todes gestorben. Erstens sind viele Journalisten grün-affin, aber nur wenige FPÖ-affin, so dass ein blauer Angriff auf die Grünen sofort emotionale Abwehrreflexe erzeugt. Zweitens ist der Vorwurf, um den es geht, 20 Jahre alt.

Am deutlichsten war die Reaktion der ORF-Online-Redaktion, die über den Vorwurf selbst kaum berichtet hat, aber in einer der unteren Meldungen über grüne Dementi berichtete, die die Schuld natürlich bei der ÖVP sehen, die momentan die FPÖ als Universalfeindbild abgelöst hat. Die Überschrift war schon interessant: „Grüne wehren sich gegen Libyen-Vorwürfe“. Der kursorische Leser der verlinkten Überschriften wird die Brisanz nicht erkennen können. Sagen wir einmal so: Die Überschrift wäre sicher anders und schärfer formuliert worden, wenn es sich um eine andere Partei gehandelt hätte.

Den Wahrheitsgehalt kann ich nicht überprüfen, doch die Geschichte ist plausibel: Nachdem Libyens Machthaber Muammar Gadaffi schon früher zahlreiche linke Gruppierungen finanziert hatte, sponserte er auch die Grün-alternative Monatszeitung für einige Zeit, nachdem grünbewegte Aktivisten in Libyen dafür antichambriert hatten. 1993 soll dann Libyen direkt vier Millionen Schilling für die Grünen bereitgestellt haben.

Gadaffi hatte ein Faible für Widerstandsgruppen und Terrorzellen, sein Regime half bei zahlreichen Anschlägen, die keinerlei polit-strategischen Vorteil für Libyen versprachen. Die inkriminierten Geldflüsse ergeben aber Sinn: Die damals antiamerikanisch und israelkritisch eingestellten Grünen, viele mit Wurzeln in der 68er-Bewegung, waren ideale Partner für Gadaffi, wenn es darum galt, ihn in der öffentlichen Meinung zu verteidigen und seine Widersacher zu diskreditieren. Österreich war noch dazu ein enger Partner Libyens, und österreichische Staatsbetriebe bald führend im Wüstenstaat tätig — ein gewisses Augenmerk für das Land also nicht abwegig.

Die Finanzierung der grün-alternativen Monatszeitung ist wohl dokumentiert. Sie wurde 1985 vom Kurier aufgedeckt, was aber die Zusammenarbeit nicht beendete. Den jungen Grünen fehlte für Wahlkämpfe anfangs das Geld, und da ist naheliegend, dass sich manche des früheren Förderes aus Tripolis besannen, der in Folge des Lockerbie-Attentats Freunde in der öffentlichen Meinung gut gebrauchen konnte. Insgesamt soll es dem Vernehmen nach um größere Beträge als die genannten vier Millionen gehen, die über mehrere Jahre bezahlt worden sein sollen.

Dass die Grünen die Geschichte der ÖVP zuschieben wollen, ist mehr als amüsant, wurde sie doch von der FPÖ sogar schon in parlamentarischen Anfragen thematisiert. Dass diese Dissonanz medial nicht auffällt, hat wohl mit der emotionalen Belastung vieler Journalisten zu tun, wenn die Grünen attackiert werden.

Ach ja: Und die Erklärung der Grünen, dass kein Geld direkt auf ihre Parteikonten geflossen ist? Solche Erklärungen kennen wir auch von anderen Parteien, und sie stimmen dem Wortsinn nach in der Regel auch. Aber es hat ja niemand behauptet, dass die beteiligten Strohmänner so dumm wie stroh waren.

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