Österreich: Echte und falsche Freunde syrischer Flüchtlinge


Die Choreographie ist interessant: Monatelang fordert der Erzbischof Christoph Kardinal Schönborn zur Hilfe für die verfolgten Christen im Nahen Osten auf. In Syrien werden Verbrechen an der christlichen Minderheit verübt. Sogar der Wiener Bürgermeister Michael Häupl konzediert, das im kriegsgebeutelten Land die Christen besonderer Verfolgung ausgesetzt sind. Schließlich kündigt Außenminister Michael Spindelegger an, dass Österreich vorerst 500 Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen wird, wofür Schönborn auch ausdrücklich seinen Dank für diese „Geste der Solidarität der mehrheitlich christlichen Österreicher mit den Christen in Syrien“ aussprach.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat übrigens ein sofortige Asylgewährung für schutzbedürftige Flüchtlinge aus Syrien angekündigt: „Die Schutzbedürftigkeit wird direkt vor Ort festgestellt und aufgrund dieser Feststellung erhalten sie Asyl von Amts wegen, das heißt auch, dass sich die Flüchtlinge hier nicht befristet aufhalten werden, sondern dass sie für immer dableiben können.“

So wie Angela Merkel von den Grünen kritisiert wurde, weil sie das Faktum aussprach, das die meisten aus religiösen Gründen verfolgten Menschen Christen sind, so attackierten die Grünen nun Spindelegger heftig für das Asylangebot. Schließlich dürfe man Christen nicht bevorzugen, sondern müsse zusätzliche Plätze nach nicht näher definierten Kriterien (der „Schutzwürdigste“? Reihenfolge der Anmeldung?) verteilen. Interessanterweise waren die Grünen vorher nie durch Engagement für syrische Flüchtlinger aufgefallen. In der Twitteria und anderswo wurde aber Häme über die bloße Idee ausgegossen, den verfolgten Christen durch zusätzliche Asylplätze Schutz zu gewähren. Nicht nur Strache, auch Peter Pilz hat das Gleichnis vom barmherzigen Samariter nicht verstanden.

Doch die Realität ist die: Mittel und Plätze sind begrenzt. So sind derzeit nur 300 Plätze für syrische Flüchtlinge von den Bundesländern bereitgestellt worden. Selbst die von vielen kritisierte Zahl von 500 ist im dezentral organisierten Asylwesen Österreichs nicht so leicht zur Verfügung zu stellen. Innerhalb dieser knappen Ressourcen ist es sinnvoll, Schwerpunkte zu setzen. So werden moslemische Flüchtlinge oft von Glaubensbrüdern in den umliegenden Ländern versorgt, während christliche Flüchtlinge nur im selbst brodelnden Libanon unterkommen können. Zusammen mit der besonderen Verfolgung der Christen ist es sinnvoll, einen Schwerpunkt bei der Hilfe für diese Menschen zu setzen.

Nach der Dublin-II-Verordnung müsste Österreich kaum syrische Flüchtlinge aufnehmen, da das Asylverfahren im Großen und Ganzen jenes Land zu führen hat, wo die Personen das erste Mal die EU betreten. Österreich nimmt für ein Land, das von anderen EU-Ländern fast vollständig umgeben ist, eine große Zahl von Asylwerbern auf. 2012 hielten sich in Österreich lt. Eurostat 17.450 Asylwerber auf, womit es auf Platz 6 innerhalb der EU liegt, knapp vor Italien. In der Statistik der Einwohner je Asylwerber liegt Österreich 2012 sogar auf Platz 5 der EU-28. Je nach persönlicher Einstellung kann man sich ein stärkeres Engagement Österreichs wünschen oder auch nicht. Faktum ist, dass Österreich für die Größe des Landes einen signifikanten humanitären Beitrag in der Welt leistet.

Nebenbei: Interessant, dass Caritas und Diakonie nicht etwa denjenigen beispringen, die überhaupt erst eine Aufnahme von Flüchtlingen außerhalb der Dublin-II-Verpflichtungen ermöglichen, sondern den Kritikern, und eine Schwerpunktsetzung bei verfolgten Christen laut Medienberichten ebenfalls ablehnen. Die Caritas fällt damit auch dem Vorsitzenden der Bischofskonferenz in den Rücken, der sich genau für diese Aufnahme verfolgter Christen so lange eingesetzt hatte. Die parteipolitische Verortung der österreichischen Caritas-Leitung ist ja spätestens seit dem Aufstieg von Stefan Wallner zum grünen Bundesgeschäftsführer auch öffentlich, aber man hätte doch erwartet, dass Kirchenraison vor Parteiraison geht.

[Update]Caritas-Auslandshilfechef Christoph Schweifer verteidigt im kathpress-Gespräch ebenfalls die Schwerpunktsetzung.

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2 Gedanken zu “Österreich: Echte und falsche Freunde syrischer Flüchtlinge

  1. Der ursächliche Grund für immer mehr Flüchtlingswellen und das Elend dieser Menschen ist die weltweit exponentiell ansteigende Überbevölkerung. Es werden zu viele Menschen geboren, denen dann die Lebensgrundlagen für ein menschenwürdiges Leben fehlen. Wir sollten daher endlich nachdenken und nicht noch mehr Kinder in die Welt setzen, die dann hungern oder aus ihren Heimatländern flüchten müssen, weil sie keinen anderen Ausweg mehr sehen. Der Mensch sollte endlich vernünftig genug sein, sein Bevölkerungswachstum einzudämmen, sonst wird er die Natur und sich selbst zerstören.
    Bitte unterschreiben Sie unsere Petition unter der weltgrössten Plattform change.org:
    http://www.change.org/de/Petitionen/weltweite-geburtenregelungen-verbindlich-einf%C3%BChren-introduce-obligatory-worldwide-birth-controls

    • Die UN-Milleniumsziele zur Armutsbekämpfung werden übererfüllt; noch nie haben so viele Menschen in Wohlstand gelebt wie in diesen Jahren, noch nie so viele Menschen den Weg aus absoluter Armut gefunden wie in den letzten zwanzig Jahren. Zu Pessimismus gibt es keinen Anlass.
      Und dazu, anderen Menschen arbiträr das Lebensrecht abzusprechen – darauf läuft sogenannte Geburtenkontrolle ja meistens hinaus – auch nicht.

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