Franz-Joseph ins Parlament #nrw13


Es gibt Politiker, die tatsächlich anders sind. Nicht viel um den heißen Brei herumreden. Ihre politischen Anliegen konsequent verfolgen und transparent kommunizieren. Ihre politischen Widersacher nicht herabwürdigen, weil sie nie die grundlegende Würde jedes Menschen vergessen. Leider wird das vom Wähler selten honoriert, von den Fraktionskollegen ebenso. Umso wichtiger, jemanden zu unterstützen, der diesen anderen Politiker verkörpert. Nämlich Dr. Franz-Joseph Huainigg.

Verkörpert hat in diesem Fall eine besondere Bedeutung. Denn seit seiner frühesten Kindheit benötigt er einen Rollstuhl; mittlerweile benötigt er auch ein Beatmungsgerät. Doch er hadert nicht mit seinem Leben, er nimmt es in die Hand. Studiert in Klagenfurt — damals gab es dort schon einen Lift, so dass er die Hörsäle erreichen konnte —, tritt gemeinsam mit anderen Menschen mit Behinderung in einer Gruppe auf, die sich in bitterer Selbstironie „KrüppelKabarett“ nennt, schreibt Bücher für Erwachsene und Kinder, in denen mitunter schwierige Themen mit Huainiggs eigener Leichtigkeit und Humor zusammenfließen. Für Menschen mit Lernbehinderung initiiert er z.B. den Literaturpreis „Ohrenschmaus“, für den Felix Mitterer die Schirmherrschaft übernommen hat.

Sein Engagement für die Rechte behinderter Menschen, insbesondere für den Abbau von Hindernissen daran, selbstbestimmt zu leben, führen Huainigg irgendwann in die Politik. Dabei kümmert er sich um ganz verschiedene Gruppen: Blinde Menschen können dank seiner Initiative nun vor Notaren eine rechtsgültige Unterschrift leisten. Die Gebärdensprache wurde 2005 verfassungsrechtlich anerkannt. Mobile Hospiz- und Kinderhospizeinrichtungen können nun über den Pflegefonds abgerechnet werden. Huainigg hat noch mehr Erfolge aufzuweisen, die er auf seiner Seite aber ohnehin auflistet.

Sein Bemühen darum, dass kein Kind als bloßer Schaden definiert werden darf, wäre beinahe erfolgreich gewesen, scheiterte dann aber 2010 an einem Ministerwechsel im Justizressort. Schauen wir einmal, was die Zukunft bringt.

Bei der kommenden Nationalratswahl können erstmals Vorzugstimmen auch für Kandidaten auf der Bundesliste vergeben werden. Dort ist Huainigg auf Platz 12 der ÖVP-Liste gereiht, einen Platz besser als das letzte Mal. Trotzdem könnte es je nach Wahlarithmetik knapp werden. Ein gutes Ergebnis für Huainigg wäre ein wichtiges Signal: An die ÖVP-Führung, wenn entschieden wird, wer auf welcher Liste sein Mandat annimmt (da gibt es etwas Gestaltungsspielraum), an die österreichische Politik insgesamt, dass die Anliegen von Menschen mit Behinderungen und grundsätzlich das Eintreten für die Menschenwürde in Österreich weiter einen Platz haben müssen.

Da in Österreich bei Nationalratswahlen Partei vor Vorzugstimme geht, ist eine Stimme für Huainigg nur gültig, wenn die ÖVP eindeutig gekennzeichnet ist oder keine Partei markiert wurde, wobei in diesem Fall die Partei als gewählt gilt, für die derjenige kandidiert, den man mit seiner Vorzugstimme unterstützt. Diesmal reicht es übrigens, wenn man im Feld die Nummer anführt, unter der ein Kandidat auf der Liste zu finden ist. Also, nur so als zufälliges Beispiel, „12“ für Huainigg.

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