Menetekel des Liberalismus


Man mag darüber streiten, wie liberal die von der FDP vertretene Politik in letzter Zeit wirklich noch war. Doch es ist trotzdem ein warnendes Zeichen für den Zustand des Liberalismus, dass nicht einmal fünf Prozent der Deutschen eine liberale Partei im Bundestag wollten. Freilich, bei einer Partei, die öfter eher knapp über der 5%-Hürde zu liegen kam, war die Gefahr immer da. Angesichts der in vielen Bereichen ähnlichen Politikpraxis von CDU und SPD, die eher von einer pragmatischen Sozialdemokratie geprägt ist, verwundert es, dass da kein ausreichendes Wählerreservoir vorhanden war. Die „Zeit“ schrieb gar, dass bis auf die FDP alle wesentlichen Parteien bei Vergleich der Programmatik in den letzten Jahren nach links gerückt waren. Trotzdem hat es nicht gereicht.

In Österreich ist die Situation freilich noch schlimmer. Dort gibt es nicht einmal eine entsprechende Partei. Stattdessen fahren verschiedene Gruppierungen unter falscher Flagge, bezeichnen sich als liberal. Das BZÖ versucht etwa seit Jahren, sich als liberale Kraft zu verkaufen, ein Liberalismus, der sich freilich in der Flat-Tax erschöpft. Die NEOS haben bunt Sätze aus grünen, schwarzen und roten Parteiprogrammen gemischt und nennen das neuer Aufbruch. Doch wie schon bei der Vorgängerpartei „Liberales Forum“ ist so eine Partei für Kreise der chattering class entstanden, aber keine liberale Partei. Stattdessen wird vom Staat als Kernaktionär fabuliert, von notwendigen Beschneidungen der Meinungsfreiheit schwadroniert und ein massiv eingreifender, regulierender, verteilender Staat gefordert. Das alles sei angeblich liberal. Naja.

Liberalismus war immer ein politisches Minderheitenprogramm. Wie klein diese Minderheit ist, wird einem eben wieder bewußt.

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