Warum Kleinparteien den status quo einzementieren #nrw13


In Österreich jammert man gerne. Kolumnisten wie z.B. Michael Fleischhacker erklären larmoyant, wie furchtbar der politische Stillstand in Österreich sei; andere meinen, der Zustand sei so rettungslos, dass jede Veränderung besser sei als der Status quo.

Das ist offensichtlicher Unsinn. Die österreichische Politik hat die europäische Wirtschaftskrise im Vergleich mit anderen Ländern halbwegs gut gemeistert, das so beklagenswerte Bildungssystem hilft dabei, das Österreich eine niedrige Jugendarbeitslosigkeit aufzuweisen hat, das Land gilt als sicher und gut verwaltet. Da kann sich vieles auch zum Schlechten ändern.

Doch etwas muss man konstatieren: Die jetzige Koalition aus SPÖ und ÖVP ist tatsächlich erschöpft. Aus gutem Grund: Trotz der ständigen Anwürfe, sie seien „ununterscheidbar“, trennen die beiden Parteien in wichtigen Fragen in Wahrheit Welten, sei es die Strategien für Wirtschaftswachstum, Schulen, Universitäten, Steuern etc. Das, was man als gemeinsames Reformprojekt auf die Beine stellen konnte, hat man großteils auch geschafft. Was übrig bleibt, sind die Themen, in denen man eben nicht einer Meinung ist.

Ein dritter Partner erzeugt übrigens nicht mehr, sondern weniger Gemeinsamkeiten. Deswegen wäre ein grüner oder pinker Dritter im Bunde kein „Reformmotor“, sondern die Garantie zum Stillstand. Noch dazu ist es in einer Dreier-Konstellation noch schwieriger, sich abzustimmen; wichtige Positionen müssen mit Rücksicht auf zwei statt einem Partner besetzt werden; in wichtigen Ministerien würde es dann wohl sogar zwei Staatssekretäre als Aufpasser geben, mit entsprechenden Stäben etc. Klingt alles nicht nach Aufbruch. Ist aber für die dahinstrebenden natürlich lukrativ.

Was es braucht, ist eine andere Regierung, in der sich zwei Parteien in anderer Konstellation zusammenfinden. Ob rot-grün, schwarz-grün, rot-blau oder schwarz-blau: In jeder dieser Konstellationen gäbe es neue Gemeinsamkeiten zu finden, neue gemeinsame Reformprojekte, die in anderer Zusammensetzung nicht möglich wären.

Das spielt es aber nur, wenn möglichst wenig Kleinparteien das Parlament zersplittern und durch ihre Präsenz Mehrheiten jenseits der SPÖ-ÖVP-Koalition verhindern. Wer also wirklich einen Regierungwechsel will, der kann nur eine der vier größeren Parteien SPÖ, ÖVP, FPÖ oder Grüne in Betracht ziehen. Jede Stimme für Kleinparteien zementiert den Stillstand ein. Und kann, wie man in Deutschland gesehen hat, leicht eine verlorene Stimme sein.

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