Kathpress: Eine Wahlhilfe mit Überraschungen #nrw13


Für die österreichischen Nationalratswahlen bietet kathpress einen interessanten Service: Unter kathpress.at/wahl2013 kann man die Positionen der kandidierenden Parteien zu sieben ausgewählten Themenbereichen lesen, die für kathpress aus katholischer Sicht eine Entscheidungshilfe darstellen: Familienpolitik, Asylpolitik, das Verhältnis von Staat und Kirche, Entwicklungszusammenarbeit, arbeitsfreier Sonntag, Sterbehilfe und Abtreibung.

Dabei fällt einem freilich auf, das manche Parteien da etwas Kreide fressen. Manchmal erlebt man auch Überraschungen. Wer wußte z.B., dass die FPÖ das afrikanische Togo, eine ehemalige deutsche Kolonie, als Schwerpunktland für die österreichische Entwicklungshilfe sieht? Oder dass das Feiern der hl. Messe durch einen Priester typische Erwerbsarbeit darstellt, und deswegen die katholische Kirche ein Beispiel für Sonntagsarbeit wäre? Ob man jetzt für oder gegen den arbeitsfreien Sonntag ist: Diese Argumentation der NEOS bzw. LiF ist einfach dumm. Für Matthias Strolz bricht dann wohl auch jeder Rabbi das Sabbatgebot, wenn er vorbetet.

Wenn es um den Schutz des Lebens geht, ist die ÖVP von allen Parteien mit realistischen Wahlchancen die profilierteste. Sie spricht sich z.B. klar für einen weiteren Ausbau des Hospizwesens und den Ausbau von Patientenrechten aus und lehnt die Legalisierung der Tötung von Patienten strikt ab. Sie vertritt auch die kinderfreundlichste Position: Verstärkte Hilfe für Schwangere in Not, bessere Rahmenbedingung für Adoption, eigener Steuerfreibetrag für Kinder. Das Familienministerium unterstützt ja bereits mehrere Beratungsprojekte für Schwangere. Auch sonst vertritt die ÖVP bei den meisten Fragen noch am ehesten Positionen, die mit katholischer Soziallehre kompatibel sind.

Gesellschaftspolitisch erkennt man einen klaren Bruch zwischen FPÖ und BZÖ. Die FPÖ vertritt grosso modo eher konservative Positionen, das BZÖ ist vergleichsweise nach links gerückt. Im Vergleich nicht enthalten, aber symptomatisch ist die Aussage von Josef Bucher, er könne sich eine Abtreibung auf Krankenschein vorstellen.

Die Unterschiede zwischen ÖVP und FPÖ konzentrieren sich auf Asylpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und das Verhältnis von Kirche und Staat. Bei letzterem vor allem, weil die FPÖ hier über die Bande auf den Islam abzielt.

Die NEOS bzw. LiF haben ihr blankes Unverständnis für die Kirche umständlichen Formulieren von „historisch begründeten Privilegien“ versteckt. Leider hat nicht Niko Alm, bei den NEOS aussichtsreich gereihter Kandidat, den Text geschrieben. Der ehemalige Antikirchenvolksbegehrer und Atheist mit religiösem Eifer hätte wohl deutlichere Worte gefunden. Spitzenkandidat Matthias Strolz, der es für diskussionswert hält, das Kreuz an öffentlichen Orten durch Justin-Bieber-Bilder zu ersetzen, ergänzt dieses Bild.

So bietet die kathpress-Zusammenschau jedenfalls Stoff zum Nachdenken, und dem Unentschlossenen vielleicht eine Entscheidungshilfe.

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