Government Shutdown


Die vorübergehende Einstellung bestimmter Regierungdienste in den USA, auch „Government Shutdown“ genannt, zeichnet ein interessantes Bild amerikanischer Politik.

Denn wie konnte es überhaupt soweit kommen? Zum einen: Es gibt in den USA schon seit Jahren kein rechtzeitiges Budget mehr. Es gab zwar Budgetvorschläge der Regierung und sogar Budgetbeschlüsse im Repräsentantenhaus, doch spätestens im Senat werden diese Budgetvorlagen versenkt. Nicht durch Abstimmung: Sie werden von Harry Reid (D) gar nicht zur Abstimmung gebracht. Anders als etwa in Österreich gibt es im US-Regelwerk aber kein automatisches Notfall-Budget, sollte es zu keiner politischen Einigung kommen.

Umso wichtiger sind die „Continuing Appropriations Resolutions“, mit denen Auszahlungen aus der Staatskasse für einige Wochen oder Monate ermöglicht werden. Warum Präsident Obama lieber alle paar Wochen mit dem republikanischen Repräsentantenhaus wegen einer Verlängerung der Auzahlungen streitet, als diese Diskussion auf ein Budget zu fokussieren, bleibt sein Geheimnis.

Beispielhaft ist das Budget 2011, das von Oktober 2010 bis September 2011 gelten sollte. Es wurde von der Regierung im Februar 2010 präsentiert, doch nicht beschlossen. Stattdessen gab es sieben Continuing Resolutions, mehrere davon von öffentlichem Kräftemessen von republikanischem Repräsentatenhaus und demokratischem Senat begleitet. Erst im April 2011 wurde schließlich ein Budget beschlossen, Stunden vor Auslaufen der sechsten Resolution. Die Republikaner hatten dabei Einsparungen durchgesetzt, die trotz eines horrenden Defizits (schlußendlich 8,7% des BIP) auf heftigen Widerstand der Demokraten stießen. Die siebente Resolution überbrückte dann den Zeitraum bis zum Inkrafttreten des Budgets für das Rumpfjahr.

Für das Fiskaljahr 2012 einigte man sich im Prinzip früher, doch wieder nicht auf ein Gesamtbudget. Stattdessen wurden mehrere Gesetze zur Finanzierung einzelner Bereiche bechlossen, die in Summe den ganzen Staatsapparat abdeckten.

Nun beginnt das Fiskaljahr 2014. Und es gibt wieder kein Budget. Das Repräsentatenhaus, in dem Budgetbeschlüsse ihren Ursprung haben müssen, hat bereits mehrmals Continuing Resolutions beschlossen und an den Senat weitergeschickt, der sich aber weigert, darüber zu verhandeln, weil das Repräsentatenhaus dabei Kürzungen oder Verzögerungen bei Obamas wichtigstem Erfolg, seiner Gesundheitsreform, vorsieht. Lediglich eine Blanko-Resolution würde akzeptiert, die einfach die bisherigen Ausgaben fortschreibt. Das Repräsentantenhaus hat nun beantragt, dass eine gemeinsame Konferenz von Senats- und Hausmitgliedern einen Kompromiss finden soll. Das wurde von Harry Reid bekanntlich abgelehnt. Mit Geiselnehmern verhandle er nicht, so Reid sinngemäß.

Die Positionen sind festgefahren. Die Demokraten (und mit ihnen die europäischen Journalisten, die in der Regel die demokratischen Talking Points übernehmen) wittern hinter den Republikaners „rechtsradikale Extremisten“, die kein Recht hätten, Forderungen bezüglich Obamacare an ihre Zustimmung zum Budget zu knüpfen. Schließlich hätte Obama die Wahl 2012 gewonnen, das Thema sei entschieden.

Die Republikaner wiederum haben eine sehr riskante Strategie gewählt, um Obamacare zumindest auszuhöhlen, denn außer der Fortsetzung der staatlichen Zahlungen gibt es kein Zuckerl, mit dem man den Demokraten einen Kompromiss versüßen könnte. Der Druck der eigenen Basis, das tatsächlich höchst unpopuläre Gesetz zu Fall zu bringen, ist groß, doch die Erfolgschance gering.

Wie eine Lösung des Konflikts aussehen wird, bleibt abzuwarten. Manche reden von einer Vielzahl einzelner Resolutionen, wie sie für das Militär bereits Realität sind. Andere von kurzfristigen Übergangsbeschlüssen, um Zeit zu gewinnen. Die Republikaner sind auch mit jeder Resolution, die sie an den Senat geschickt haben, bescheidener geworden. Nun ist z.B. noch von einer Abschaffung der Ausnahme für Kongressmitglieder und deren Mitarbeitern die Rede, die sie von Obamacare befreit. Harry Reid hat angedeutet, dass er bei Beschluss einer vorübergehenden Finanzierung für sechs Wochen für anschließende Budgetverhandlungen flexibler ist. Wir werden also sehen.

Was allerdings auffällt: Obama kommt in allen Überlegungen zur Beilegung der Krise nicht vor.

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