Der Kampf um die Linie der US-Republikaner


Der US-Budgetstreit hat ein Schlaglicht auf zwei Entwicklungen geworfen: Den Kampf um die Seele der Republikaner, und die offenbar akzeptierte Idee einer „Imperial Presidency“ bei den Demokraten.

Die Bankenrettung 2008, die ausufernenden Staatsschulden, das große und erfolglose Konjunkturpaket, vor allem aber das Gefühl, das Establishment der beiden Parteien arbeite lieber miteinander als für seine Wähler befeuerten die Protestbewegung der Tea Party. Nach der Ära George W. Bush, die von vielen Wählern im Rückblick als Verrat an den Prinzipien einer konservativen Partei begriffen wurde, speiste sich aus dieser Bewegung und anderen Quellen ein rascher Neuanfang der Republikaner, der sich vor allem im Repräsentatenhaus mit seinen kurzen Legislaturperioden auswirkte.

Doch die Interessen dieser Basis stehen in krassem Widerspruch zu den Interessen großer Unternehmen, deren großzügige Spenden das Getriebe der US-Politik schmieren. William Galston nennt diese konservative Basis „Jacksonians“, eine gewitzte Bezeichnung, da Andrew Jackson einer der Väter der heutigen Demokraten war. Er stand für eine umfassende Ausweitung der Mitbestimmung der Bürger, eine Beschränkung der Staatsmacht, ein Ende staatlicher Privilegien für bestimmte Wirtschaftsgruppen; er führte eine Bewegung, die sich für den Durchschnittsbürger einsetzen wollte und gegen das als solches wahrgenommene Establishment richtete. Daneben stand
er auch für eine strikte Politik der ethnischen Säuberung gegenüber Indianern und befürwortete auch die in Europa damals bereits strikt verbotene Sklaverei.

Auch ein großer Teil der republikanischen Basis steht für einen schlanken Staat, Wahlfreiheit, Mitbestimmung und politischen Aktivismus. Da auch in den USA in vielen Bundesstaaten – in der Regel per Gericht – religiöse Überzeugungen aus Bereichen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen werden, haben sich viele christlich-soziale Wähler mittlerweile dem Wunsch nach einem schlankeren Staat angeschlossen, der sich nicht überall einmischt und also jeden nach seiner Façon glücklich werden lässt.

Doch diese Basis steht in radikalem Gegensatz zum Establishment, das vom alten Elitenkonsens in Washington geprägt ist. Das Erstellen von Regulierungen und das Verteilen von begünstigenden Regelungen ist ja der Kern der Macht von Kongress und Regierung. Die Basis steht aber auch im Widerspruch zu den Interessen derjenigen großen Unternehmen, die das Geschäft perfektioniert haben, für sie günstige Regulierungen oder Aufträge durch geschickte Lobbying zu erreichen. „Pro-business“ und „pro-market“ sind eben zwei Paar Stiefel.

Galston warnt kryptisch: „Es ist kein Zufall, dass der wachsende Einfluss der Tea Party einen Keil zwischen das Amerika der Großunternehmen und die Republikanische Partei treibt. Es ist schwierig zu erkennen, wie sich die USA wieder selbst regieren können, außer das Amerika der Großunternehmen drängt das republikanische Establishment, gegen die Tea Party zurückzuschlagen – oder wechselt die Seiten.“ Nun, mMn haben sich im Budgetstreit mehrere Seiten nicht gerade ausgezeichnet, einschließlich Obama, der sich grundsätzlich anders als Clinton im Shutdown 1995 verhalten hat. Aber der Wandel, um den es geht, ist offensichtlich: Wenn die Republikaner die Partei der selbstdefinierten „common people“ werden, werden die Demokraten die Partei des „big business“. Und, wenig überraschend: Dafür gibt es bereits viele Anzeichen.

PS: In eine ähnliche Richtung geht ein Kommentar des New-York-Times-Kolumnisten Ross Douthat, der die Strategie der Tea-Party-Fraktion für desaströs hält, ihre politischen Ideen aber für wichtig. Sie hätten außerdem eine bessere Vorstellung davon, wie man die Republikaner aus dem Eck bringt, bloß ein Werkzeug bestimmter geschäftlicher Interessen und besonders wohlhabender Leute zu sein (die übrigens mehrheitlich demokratisch wählen). Aus dem „Pro-Business“-Establishment und den „Populisten“, wie Douthat sie nennt, müsste ein neues Amalgam geschaffen werden, wobei man die ganzen „Tea-Party-Altlasten“ loswerden sollte, so der Kolumnist. Lesenswert, um die Bruchlinien innerhalb der GOP zu verstehen.

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