Ein ungewöhnlicher Erfolg für das Leben. Und einige Politiker mit Erklärungsbedarf.


Es ist tatsächlich ein ungewöhnlicher Erfolg, dass der sogenannte „Estrela-Bericht“ im EU-Parlament nicht angenommen wurde, sondern nach einer offenbar wirren Abstimmungsprozedur wieder an den Ausschuss zurückverwiesen wurde. Da die EU-Wahlen mit Riesenschritten nahen und sich meines Wissens mit Auflösung des Parlaments Ausschussberichte erledigen, kommt das einer Ablehnung des Berichts gleich.

Dem gelernten Beobachter der politischen Szene sagt schon der Titel alles:„Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte“. So ist „reproduktive Gesundheit“ in den USA ein gängiges Codeworter für Abtreibung; nun also auch in Europa.

Neben durchaus begrüßenswerten Elementen, die sich in dem Entwurf eines Entschließungsantrags befinden, sind auch zahlreiche Elemente eingeflochten, in denen etwa Abtreibung – die in mehreren EU-Staaten, so auch Österreich, verboten ist – als Grundrecht definiert wird, zu dem jeder überall zu jeder Zeit (ohne Fristenregelung) Zugang haben soll. Oder dass die Abtreibungsgesetzgebung eines Landes maßgeblich für die Gewährung von Entwicklungshilfe wird. Oder dass eine umfassende Sexualerziehung bereits in der Volksschule eingeführt wird, wobei auch Informationen etwa über Geschlechtsumwandlungen, Abtreibungen etc. dazugehören.

Im Ausschuss haben 17 Abgeordnete dafür gestimmt; es gab sieben Enthaltungen und sieben Gegenstimmen. Die Grüne Abgeordnete Ulrike Lunacek war als einzige Österreicherin im Ausschuss vertreten.

Auf votewatch.eu kann man nachschauen, welcher Abgeordnete wie abgestimmt hat. Aus Österreich haben die EU-Abgeordneten Andreas Mölzer (FPÖ), Angelika Werthmann (Alde), Elisabeth Köstinger (EVP), Ewald Stadler (parteilos), Franz Obermayr (FPÖ), Hans-Peter Martin (parteilos), Heinz Becker (EVP) und Martin Ehrenhauser (parteilos) für die Rücküberweisung in den Ausschuss gestimmt, Eva Lichtenberger (Grüne), Evelyn Regner (S&D), Hannes Swoboda (S&D), Hubert Pirker (EVP), Jörg Leichtfried (S&D), Karin Kadenbach (S&D), Othmar Karas (EVP), Richard Seeber (EVP) und Ulrike Lunacek (Grüne) gegen die Rücküberweisung. Wer gegen die Rücküberweisung gestimmt hat, wollte in der Regel die Annahme des Estrela-Berichts. Auf die Erklärung von Pirker, Karas und Seeber wäre ich da übrigens gespannt.

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