46 Jahre arbeitsfreier Nationalfeiertag


Am 26. Oktober wird also wieder der österreichische Nationalfeiertag begangen, der Österreichs Identität mit dem Gesetz über die immerwährende Neutralität verquickt, dass an diesem Tag 1955 beschlossen wurde. Allerdings war es nicht der 26. Oktober, der in Gefolge des Staatsvertrags von Wien zum allgemeinen Feiertag ausgerufen wurde, sondern der 8. Dezember. Nach einer großen Unterschriftenaktion, an der sich rund 1,5 Millionen Menschen beteiligt hatten, wurde mit Bundesgesetz vom 18. November 1955 Mariä Empfängnis arbeitsfrei.

Dahinter steckte u.a. der Rosenkranz-Sühnekreuzzug des Franziskanerpaters Petrus Pavlicek. Der spätberufene P. Petrus gründete diese Gebetsbewegung unter dem Eindruck des Weltkriegs. Zu ihren Anliegen gehörte auch die vollständige Freiheit Österreichs. 1955 waren dann bereits über eine halbe Million Österreicher Mitglieder dieser Gemeinschaft, darunter auch Leopold Figl und Julius Raab, und beteten für einen baldigen Staatsvertrag. Pavlicek setzte sich auch für die Wiedereinführung von Mariä Empfängnis ein, das ja bis zum Anschluss in Österreich seit Jahrhunderten ein wichtiger Feiertag war: Kaiser Ferdinand III. soll ihn aus Dank über die Ende der Schwedenkriege im 17. Jahrhundert zum allgemeinen Feiertag erhoben haben.

Der Nationalfeiertag wurde dagegen erst von der ÖVP-Alleinregierung 1967 in den Rang eines arbeitsfreien Tags erhoben. Im „Bundesgesetz vom 28. Juni 1967 über den österreichischen Nationalfeiertag“ heißt es in einer Präambel — ein in der österreichichen Legistik glücklicherweise seltenes Mittel: „Eingedenk der Tatsache, daß Österreich am 26. Oktober 1955 mit dem Bundesverfassungsgesetz BGBl. Nr. 211/1955 über die Neutralität Österreichs seinen Willen erklärt hat, für alle Zukunft und unter allen Umständen seine Unabhängigkeit zu wahren und sie mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen, und in eben demselben Bundesverfassungsgesetz seine immerwährende Neutralität festgelegt hat, und in der Einsicht des damit bekundeten Willens, als dauernd neutraler Staat einen wertvollen Beitrag zum Frieden in der Welt leisten zu können, hat der Nationalrat beschlossen: […]“

Die selbe Präambel wurde bereits beim Vorgängergesetz vom 25. Oktober 1965 verwendet, mit dem die damalige ÖVP-SPÖ-Koalition den 26. Oktober zum Nationalfeiertag bestimmt hat, aber ausdrücklich ohne ihn arbeitsfrei zu geben.

Die Präambel macht jedenfalls klar: Wer mit der Neutralität seine Probleme hat, der wird auch mit dem 26. Oktober nicht recht glücklich werden. Allerdings waren alle Alternativtermine, die man 1965 ins Auge fasste, nicht unproblematisch. Die Ausrufung der Ersten Republik ist schon angesichts ihrer Umstände ein wenig feierlicher Anlass. Das Ende der NS-Herrschaft in Österreich, die Bildung einer provisorischen Regierung oder die Unterzeichnung des Staatsvertrags von Wien fanden alle im April oder Mai statt, Monate, die ohnehin mit Feiertagen gesegnet sind. Ich hätte allerding einen persönlichen Favoriten: Den 1. Oktober im Gedenken an den 1. Oktober 1920, an dem die österreichische Bundesverfassung erstmals verlautbart wurde. Aber so ein Verfassungspatriotismus ist in Österreich eher ein Minderheitenprogramm.

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