Ein tiefer Staat in den USA?


Die NSA-Abhöraffäre, die immer weitere Kreise zieht, wird nicht bloß in Europa mit Besorgnis verfolgt. Auch in den USA sind viele Bürger über die breite Bespitzelung wenig erfreut. Peggy Noonan, moderat-konservative Kolumnistin des Wall Street Journals, fasst die Befürchtungen gut zusammen:

„Ich habe begonnen mich zu fragen, ob wir nicht etwas haben, was einem tiefen Staat innerhalb des äußeren Staats in den US entspricht – ein tiefer Staat, der aus unseren Nachrichten- und Sicherheitsdiensten besteht, die in ihren Anstrengungen so umfassend und weitläufig sind, dass sie selbst nicht ganz wissen, wer eigentlich zuständig ist und was alle anderen machen. Vielleicht verwanzen sie so viele Menschen, dass es kaum Neuigkeitswert hat, dass die den Kanzler von Deutschland verwanzen. Vielleicht haben sie es dem Präsidenten gegenüber erwähnt, vielleicht nicht. Vielleicht wissen sie es nicht.“

Nun sind natürlich viele Menschen mit diesem nachrichtendienstlichen Komplex verwoben, bedienen sich seiner Ressourcen oder glauben tatsächlich, ein allumfassender Überwachungsstaat wäre im Interesse der Bevölkerung. Daher gibt es auch abenteuerliche Verteidigungen dieses „tiefen Staats“. So hat Mike Rogers, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, in einem Interview gemeint, dass die umfassende Überwachung der Europäer deren Länder sicherer machen würde. Sein Kollege Peter King sagte sinngemäß, die NSA-Programme hätten „tausende Leben gerettet“, und die anderen Länder würden ja auch nichts anderes machen, wenn sie könnten. Nun, welcher terroristische Anschlag durch das Abhören von Merkels Telephon verhindert werden konnte, würde mich gerne interessieren.

Natürlich würden gerne viele Staatsapparate viele Menschen abhören und kontrollieren. Doch niemand hat ein solches umfassendes Außenspionageprogramm wie die USA. Denn sie sind momentan das einzige Land, das aufgrund seiner technischen Fähigkeiten und der momentan US-zentrierten Struktur des Internets zu so einer Überwachung fähig ist, gegen die wiederum die Zielländer noch vergleichsweise wehrlos sind. Hier wird sich das „Wettrüsten“ sicher bald verstärken.

Und die jetzige Überprüfung der Spionage bei Verbündeten durch den US-Senat wird da wenig ändern. Erstens hat Senatorin Dianne Feinstein, Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats, selbst zugegeben, dass der Senat „unzureichend informiert“ war, die demokratische Kontrolle der Agenturen also in der Vergangenheit und wohl auch Zukunft systematisch versagt. Zweitens, wie es Peggy Noonan formuliert: „Aber vielleicht wird der tiefe Staat denken, dass sie sich nichts von irgendeinem Narren anschaffen lassen brauchen, der in einigen Jahren weg sein wird, um von einem anderen Narren ersetzt zu werden.“

Nein, hier geht es gar nicht um finstere Machenschaften und Verschwörungstheorien. Hier geht es einfach um Bürokratien, die sich verselbständigen. Gerade im Bereich ohnehin kaum überprüfbarer Geheimdienste, die meist auch hochbrisantes Wissen über ihre eigenen Chefs besitzen, trotzdem ein gefährlicher Vorgang.

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2 Gedanken zu “Ein tiefer Staat in den USA?

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