Chile: Eine unaufregende Wahl


Chile hat also gewählt, und die Deuter überrascht. Michelle Bachelet Jeria, die in Umfragen höchst beliebte und in Zeitungsartikeln gelobte Kandidatin des Linksbündnisses „Neue Mehrheit“ (Nueva Mayoría) hat im ersten Wahldurchgang die absolute Mehrheit mit 46,7% der Stimmen verfehlt. Die eigentliche Überraschung ist aber die Mitte-Rechts-Kandidatin Evelyn Matthei Fornet, die mit 25% ebenfalls den zweiten Wahlgang erreichen wird. Zweifellos wird Bachelet den zweiten Durchgang gewinnen, weil ihr nur wenige Stimmen aus dem Lager des Mitte-Links-Kandidaten Marco Enríquez-Ominami Gumucio dafür genügen werden, damit sie am 15. Dezember als erste durchs Ziel gehen wird. Dazu wird auch beitragen, dass nach vier Jahren der Mitte-Rechts-Regierung Piñeras viele Chilenen wieder einen Wechsel zur breiten Koalition der „Neuen Mehrheit“ vorziehen, die von Kommunisten bis zu Christdemokraten reicht. Die Mehrheit ist übrigens so neu, dass sie den Großteil der letzten 20 Jahre über regiert hat.

Viel wird in manchen Medien vom großen Wechsel gesprochen. Das ist bei einer Rückkehr der bereits regierungserprobten Bachelet in ökonomischen Fragen aber unwahrscheinlich. So will sie den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer senken und die Körperschaftsteuer im Gegenzug erhöhen — darüber kann man diskutieren, es ist aber keine Revolution. Um Bachelets ökonomisch stabilen Kurs zu kaschieren, finden sich dafür die ganzen gesellschaftspolitischen Forderungen der Linken, von Abtreibung bis zur Anwendung des Begriffs Ehe auf Gemeinschaften zweier Personen gleichen Geschlechts bis zu vermehrten staatlichen Eingriffen ins Bildungswesen in ihrem Programm.

Insbesondere wird wie hier etwa von Olivia Crellin von einer neuen Verfassung schwadroniert, weil die jetzige in ihren Grundzügen aus der Ära Augusto Pinochets stamme.

Tatsächlich war sie aber wohl einer der Gründe für die anhaltende Stabilität des Landes. Denn sie zwingt die großen Parteien in wesentlichen Fragen zur Zusammenarbeit, schafft aber gleichzeitig klare Regierungsverantwortung.

Einem direkt gewählten Präsidenten, der die Regierungsgeschäfte führt, steht ein Zwei-Kammern-Parlament gegenüber, dessen Mitglieder in Zweier-Wahlkreisen gewählt werden. In vielen Wahlkreisen erhalten daher die stärkste und die zweitstärkste Partei je ein Mandat; nur bei großen Disparitäten kann eine Partei beide Mandate erringen. Qualifizierte Mehrheiten, wie sie für gewisse Sondermaterien wie Bildung und für Verfassungsmehrheiten notwendig sind, sollten daher in der Regel nur durch Zusammenarbeit über ideologische Gräben hinweg gelöst werden.

Dem vorläufigen Ergebnis gemäß hat die Nueva Mayoría im Abgeordnetenhaus mit 48% der Stimmen 56% der Mandate errungen. Größte Fraktion innerhalb des Bündnisses wurden die Christdemokraten mit 22 Mandaten, gefolgt von den Sozialisten mit 16 Mandaten, dem sozialliberalen Partido por la Democracia (PPD) mit 14 Mandaten, den Radikalen und den Kommunisten mit je 6 Mandaten und vier listenfreien Bündnismitgliedern. Die Mitte-Rechts-Allianz erzielte mit 36% der Stimmen 41% der Sitze, davon 28 für die Unión Demócrata Independiente, 19 für die Renovación Nacional und eines für ein listenfreies Bündnismitglied. Ein Mandat haben die Liberalen errungen.

Bei der Teilergänzung des Senats hat die Neue Mehrheit 12 der 20 zu wählenden Senatoren, die Mitte-Rechts-Allianz 7 errungen, einer ist unabhängig.

Gegenüber der letzten Wahl hat das Linksbündnis daher im Senat einen Sitz zugelegt, die Allianz einen verloren. Im Unterhaus hat die Nueva Mayoría 3,5% zugelegt, die Allianz 7,4% verloren. Diese schwere Niederlage der Allianz scheint auf das Konto des neuen liberalen Bündnisses „Si tú quieres, Chile cambia“ (Wenn du willst, ändert sich Chile) zu gehen, das 5,2% der Stimmen erreicht hat. An Sitzen bedeutet das ein Plus von 11 für das Linksbündnis, ein Minus von 10 für die Allianz.

Wenn man bedenkt, dass der Sieg der Mitte-Rechts-Parteien bei der letzten Wahl überraschend war und selbst damals nicht zum Gewinn der absoluten Mehrheit reichte, könnte man von einer simplen Rückkehr zur chilenischen Normalität reden. Das heurige Ergebnis ist nämlich dem von 2005 sehr ähnlich, oder auch dem von 1993 und 1997. Und daher wohl auch nicht als Auftrag der Mehrheit für große Umwälzungen zu verstehen, sondern als Wunsch nach Fortsetzung der Politik, die Chile in den letzten Jahrzehnten Wohlstand und Frieden gebracht hat.

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