Innsbruck: Die Stadt der Intoleranz?


In Innsbruck stehen die Zeichen in einem von Grün bis Schwarz reichenden Konsens auf Intoleranz. Sowenig ich auch mit den Burschenschaften anfangen kann, so sehr ist es ein verheerendes Signal in einer Demokratie, wenn von der öffentlichen Hand beherrschte Einrichtungen offen nach der unterstellten politischen Gesinnung diskriminieren. Denn, soweit bekannt, kann der Deutschen Burschenschaft nichts Rechtswidriges vorgeworfen werden, was eine Vertragsauflösung im entferntesten rechtfertigen könnte.

In diesem Fall ist das Vorgehen der Politik dazu gleich dreifach ärgerlich.

Denn erstens hatten die Burschenschafter den Vertrag mit der Congress und Messe Innsbruck GmbH schon vor Monaten geschlossen; er wird nun aber Tage vor der Veranstaltung gebrochen. Dieser kurzfristige Vertragsbruch wird die öffentliche Hand jede Menge Geld kosten, wobei nach Aussage der Innsbrucker Bürgermeisterin Oppitz-Plörer da ja jeder Euro für die Absage gut verwendet sei. I beg to differ.

Zweitens wird wiederum von der Bürgermeisterin angeführt, die von ihr begrüßten Gegendemonstrationen würden zeigen, dass die Abhaltung der Veranstaltung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit wäre. Logische Schlussfolgerung wäre dann, dass man mit der Androhung potentiell gewalttätiger Gegendemonstrationen jede Veranstaltung abdrehen kann.

Drittens haben gerade diejenigen Politiker (insbesondere der Grünen) besonders stark nach einem Rausschmiss der Schmissträger gerufen, die ansonsten überall „Antidiskriminierungsgesetze“ einführen wollen, mit denen die Vertragsfreiheit von Privatpersonen eingeschränkt werden soll. Ein solches Vorhaben ist in Österreich vor kurzem erst im letzten Moment gestoppt worden. Sie fordern also „Antidiskriminierung“ bei Privaten, die öffentliche Hand soll aber sogar munter nach politischen Vorlieben Verträge eingehen und brechen.

Falter-Journalist Florian Klenk hat sarkastisch getwittert, mit dem Präzendenzfall kann nun auch ein freiheitlicher Bürgermeister Wien, falls es so etwas jemals geben sollte, das Volksstimmefest auf der Jesuitenwiese untersagen. Nicht, dass ich Sorge um die Diktatur-Nostalgiker der KPÖ hätte. Diese Umkehrung der Vorzeichen zeigt nur gut, was das Verhalten Oppitz-Plörers bedeutet.

Da die Innsbrucker Messe offenbar kein verlässlicher Vertragspartner mehr ist, kann man als direkte Konsequenz übrigens nur jedem raten, einen weiten Bogen um diesen Veranstaltungsort zu machen und Veranstaltungen in toleranteren und vertragstreuen Gefilden abzuhalten.

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