Der Estrela-Bericht ist wie Doktor Mabuse …


Im EU-Parlament werden Ausschussergebnisse gerne nach der Berichterstatterin genannt. Und so diskutieren wir seit längerem über den Estrela-Bericht, ein radikaler gesellschaftspolitischer Forderungskatalog, der u.a. ein umfassendes „Recht auf Abtreibung“ postuliert, diese als „Gesundheitsfrage“ einordnet, die frühe Sexualisierung von Kindern als EU-weites Ziel verankern will und einiges mehr. Der erste Versuch, mit diesem Bericht den EU-Mitgliedsländern ein Signal zur Einschränkung von Menschenrechten zu setzen, insbesondere des Recht auf Lebens und der Rechte der Eltern bezüglich ihrer Kinder, war nur knapp gescheitert. Auch etliche EVP-Abgeordnete wie Othmar Karas hätten dem Bericht fast den Weg geebnet. Es gelang aber bürgerlichen Abgeordneten, eine Rückverweisung in den Ausschuss zu erreichen.

Die Hoffnung war nicht unbegründet, dass dieser Bericht angesichts nahender Europawahlen damit versenkt wäre. Weit gefehlt: Der Antrag wurde unverändert im Ausschuss beschlossen und wird neuerlich dem Plenum vorgelegt. Wie Dr. Mabuse, der nach jedem scheinbaren Verschwinden als Bösewicht im nächsten Film wiederauftaucht. Die „Freie Welt“ berichtet:

Bei der Sitzung des Ausschusses kam es dem Vernehmen nach zu ein paar Merkwürdigkeiten: Einige Abstimmungen mussten unterbrochen werden, weil die S&D-Fraktion (Sozialisten) offensichtlich mehr Mitglieder aufgeboten, als dieser Fraktion Stimmen zustehen. Die Situation war so aufgeladen, dass selbst der Verwaltungsdirektor der zuständigen Generaldirektion an der Sitzung teilnahm, was sehr ungewöhnlich ist.

Außerdem wurde zum ersten Mal nach langer Zeit die FDP-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin im Ausschuss gesichtet. Sie stimmte für den Bericht.

Dass die verbindlichen Verfahrensregeln in dieser Angelegenheit nicht eingehalten worden waren, darüber herrschte Einigkeit unter den Abgeordneten.

Jetzt heißt es: Druck machen bei den Abgeordneten, damit sie diesem von menschenverachtender Ideologie geprägtem Papier die Zustimmung verweigern. Für konservative Abgeordnete sollte die Sache klar sein. Eigentlich sollten auch die liberalen Abgeordneten verstehen, dass dieser Bericht in Wahrheit eine Einschränkung von Menschenrechten bedeutet.

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