NEOS- & Grün-Parlamentarier für Ende der „Fristenlösung“


Wie den Zeitungen zu entnehmen war, hat eine Gruppe rund um den Wiener Abtreibungsunternehmer Christian Fiala eine Petition gestartet, um auch die Strafbarkeit von Spätabtreibungen aus Strafgesetzbuch zu tilgen. Damit wolle man 40 Jahre nach Beschluss der Fristenlösung der Straffreiheit dieser bloß „medizinischen Behandung“ endgültig durchsetzen. Als Verbündete wurde etwa NEOS-Mandatat Niko Alm und die Grüne Familiensprecherin (!) Daniela Musiol gewonnen.

Dabei werden alle Register gezogen: Fialas eigenes kommerzielles Interesse wird verschwiegen; die Strafbarkeit der Tötung eines ungeborenen Kindes damit abgetan, dass diese Bestimmung noch von Maria Theresia stamme. Das ist rechtshistorisch so ohnehin nicht richtig. Es wäre aber auch sonst kein taugliches Argument: Diebstahl ist schon im Codex Hammurabi strafbar. Zeit, dieses Delikt daher zu streichen?

Man muss kein Christ sein, um es abzulehnen, die Tötung eines Kindes mit schlagendem Herzen, herumstrampelnden Armen und Beinen, als bloße medizinische Behandlung zu definieren. Musiol, Alm und Fiala halten sich vielleicht für progressiv, eventuell die vollständige Legalisierung der Abtreibung ungeborener Kinder für liberal. Doch Klaus Küng hält ihnen den Spiegel vor:

[…] Hier geht es übrigens nicht um eine Glaubensfrage, auch nicht um einen besonderen moralischen Standard für Katholiken. Sondern es geht um das Menschenrecht schlechthin! Und es ist auch keine Frage der politischen Orientierung. Der bedingungslose Schutz des menschlichen Lebens ist die Fortschrittsfrage par excellence!

[…] Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt und schafft es nicht, eines der gravierendsten sozialen Probleme der Gesellschaft anzugehen. Ein geschätztes Drittel unserer Kinder wird abgetrieben, allein die Stadt Wien verliert täglich eine Schulklasse. Und doch spricht man nicht darüber. Die Abtreibung ist eines der letzten Tabus unserer Gesellschaft, der „Elefant mitten im Zimmer“, um den sich alle herumdrücken. Sprechverbote drohen, Keulen fallen auf alle nieder, die es wagen, Frauen in dieser Krise lebensbejahend zu beraten.

Wir schaffen es nicht einmal, genaue Zahlen der abgetriebenen Kinder zu erheben, sondern sind auf Schätzungen der abtreibenden Ärzte angewiesen. In fast allen Ländern Europas kann man offenbar Frauen eine anonyme Statistik zumuten – nur in Österreich nicht.

Abtreibung ist ein Geschäft. Offenbar ein ziemlich einträgliches. Das will sich niemand stören lassen. Die Kinder, deren Leben so früh beendet wurde, die Mütter, von denen viele mit dem Schmerz nicht fertig werden, mitunter auch die Väter, von denen mancher später seine Kälte bereut hat: An sie denkt da in Wahrheit kaum jemand.

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