Kroatien: Die Ehe-Frage und die chattering class


Wer eines Beweises der Kluft zwischen veröffentlicher und öffentlicher Meinung, zwischen chattering class und schweigender Mehrheit, bedarf, braucht nur nach Kroatien zu schauen.

Dort wurde darüber abgestimmt, ob die Ehe als Verbindung von Mann und Frau in der Verfassung besonderen Schutz erhält. 66% der abgegebenen Stimmen schlossen sich dieser Meinung an, die an und für sich einfach die bestehende Rechtslage verfassungsrechtlich absichern sollte. Das wäre nicht weiter bemerkenswert, doch haben Regierung und alle wesentlichen Medien gegen dieses Begehren mobil gemacht und ihre Gegner als Faschisten und ähnliches verunglimpft. Anscheinend ist die Neudefinition des Ehebegriffs als Sammlung für verschiedenste Formen aus nicht näher genannten Gründen staatlich privilegierten Zusammenlebens eine Fahnenfrage für dieses Lager. Daher sind sie nun fassungslos, dass die Bevölkerung trotz enormen Drucks auf sie nicht ihrer Meinung ist.

Der Bericht von Karl-Peter Schwarz in der FAZ versucht, diese Fassungslosigkeit zu transportieren. So titelt er schlicht: „Entsetzen über Ausgang des Ehe-Referendums“. Entsetzt können aber wohl höchstens die 34% der Abstimmenden sein, die sich der unterlegenen Position angeschlossen haben. Bei einer Wahlbeteiligung von 38% rund 13% der Wahlberechtigten. Und selbst da werden nicht alle entsetzt sein, denn manche werden vielleicht bloß gegen die Verankerung einer solchen Bestimmung in der Verfassung gewesen sein, ohne einer Neudefinition des Ehebegriffs das Wort zu reden.

Kritiker bemängeln nun, dass das Referendum ja nur deswegen wirksam gewesen sei, weil man für den Erfolg des EU-Referendums die frühere Bindung an eine Mindestteilnahme von 50% der Wahlberechtigten gekippt habe. Das riecht ein wenig danach, dass man diese Hürde von mancher Seite gerne selektiv nur dort einsetzen würde, wo sie einem paßt. Von einem „schlampigen Umgang mit den demokratischen Spielregeln“, wie im FAZ-Artikel, könnte man nur dann sprechen, wenn die Hürde tatsächlich vom Parlament so flexibel eingesetzt würde, was aber nicht der Fall ist.

Aber diese Hürde hat eigentlich bei einer Volksabstimmung auch wenig Sinn. Wer nicht hingeht, der findet das Thema eben nicht so brisant, dass es sich hinzugehen lohnt. Daher braucht seine Absenz auch nicht berücksichtigt zu werden. Die Abstimmung wird eben von denen entschieden, die das Thema wichtig finden. So funktioniert das Schweizer System der Volksabstimmungen schon lange, mit Ergebnissen, die mir persönlich manchmal überhaupt nicht gefallen und manchmal gut gefallen. Aber an den grundlegenden Regeln gibt es wenig zu bemängeln.

Auch in Österreich gibt es eine Kluft zwischen politisch-medialem Gemengelage auf der einen Seite, großen Teilen der Bevölkerung auf der anderen. Daraus resultiert ein Unwohlsein, das sich immer wieder in Protestparteien und in Versuchen der etablierten Parteien, ihre entsprechende Anhängerschaft mit symbolischen Gesten und Scheingefechten zu beruhigen, ausdrückt. Da, überspitzt formuliert, bedeutende Teile der österreichischen Journalisten aber ohnehin der Meinung sind, dass die Bevölkerung im wesentlichen dumpfe Kryptofaschisten sind, würde sie im Gegenzug zu den Kroaten ein Referendum, das anders als ihre Blattlinie ausgeht, eher nicht entsetzen.

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2 Gedanken zu “Kroatien: Die Ehe-Frage und die chattering class

    • Wobei das zitierte Klischee ja schon bisher gerne in deutschsprachigen Medien zelebriert wurde, siehe etwa Münchner Tatort „Aus der Tiefe der Zeit“. Reflektion ist wohl nur für andere da.

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