Der Mindestlohn als Waffe gegen Einwanderer


Deutschland soll also nun einen gesetzlichen Mindestlohn bekommen. In Österreich wurde schon viel darüber debattiert, doch hat bis jetzt die Meinung dominiert, dass das engmaschige Netz von Kollektivverträgen, in denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Mindestlöhne je Branche gemeinsam ausverhandeln, beschäftigungspolitisch klüger sei.

Ein unbestrittener Effekt von Mindestlöhnen ist, dass Personen, deren Beschäftigung nur mit einem „niedrigen Grenzprodukt“ verbunden ist, also vor allem ungelernte Kräfte, keine Arbeit mehr finden. Man darf ihnen nämlich nicht mehr so wenig zahlen, wie es angesichts des Mehrwerts ihrer Arbeit überhaupt vertretbar ist. Diese Personen werden effektiv aus dem Markt gepreist, sofern nicht entweder die Flucht in die Schwarzarbeit oder in die Scheinselbständigkeit angetreten wird. Denn Selbständige erhalten ja keinen Mindestlohn.

Diese Logik des Mindestlohns wollen sich in Kalifornien nun Aktivisten zu Nutze machen, die gegen die illegale Einwanderung aus Mexiko mobil machen. Denn in den USA herrscht die Besonderheit, dass auch illegal Eingewanderte oft ordnungsgemäß als Arbeitnehmer geführt und entlohnt werden. Daher ist das Kalkül: Wenn der Mindestlohn so hoch ist, dass weite Teile des Niedriglohnsektors wegbrechen, dann sinkt der Anreiz für Einwanderung ungelernter Arbeitskräfte, weil sie ja kaum noch einen Job finden.

Wie Bruce Bartlett in der New York Times erinnert, ist der Einsatz des Mindestlohns als politische Waffe nicht neu. Im frühen 20. Jahrhundert wollte man so in den USA Frauen vom Arbeitsmarkt fernhalten und führte spezifische Frauen-Mindestlöhne ein, oder hoffte in manchen Gegenden, dass Menschen, die man aus Sicht der Eugeniker als minderwertig einstufte, durch höhere Mindestlöhne wegen ihrer geringen Produktivität keine Arbeit mehr finden würden und daher keine Familie gründen könnten. Allesamt eher unerfreuliche Kapitel der Geschichte.

Jetzt könnte man schelmisch fragen: Wen will die Große Koalition in Deutschland gezielt aus dem Arbeitsmarkt herauspreisen?

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3 Gedanken zu “Der Mindestlohn als Waffe gegen Einwanderer

  1. Gerne.
    Es ist mir unbegreiflich, wie sich jemand vom Staat seine Arbeitskraft bewerten lassen sollte – und es noch als Fortschritt begreift: Vom privaten zum staatlich genehmigten Sklaven.
    Grüße

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