Estrela: EU-Initiative pro Abtreibung knapp gescheitert


Es war knapp, sogar sehr knapp, aber letztlich konnte eine Entschließung für ein EU-weites, unbeschränktes Recht auf Abtreibung und eine verpflichtende sexuelle Früherziehung verhindert werden. 334:327 hat das Europäische Parlament statt des Estrela-Berichts, der diese und noch etliche Forderungen mehr enthielt, eine Entschließung der Christdemokraten und Konservativen angenommen, die stattdessen auf die Kompetenz der nationalen Mitgliedstaaten in diesem Bereich verwies.

Schon vorher war der Bericht aufgefallen, da er von Parlamentspräsident Martin Schulz unter Bruch der Geschäftsordnung zur Abstimmung gebracht worden war. Bereits im Oktober hatte das Plenum nach einer ebenfalls verfahrensrechtlich umstrittenen Vorgangsweise den Bericht an den zuständigen Ausschuss zurückverwiesen. Dieser hatte allerdings keine bzw. nur geringfügige Änderungen vorgenommen, so dass eigentlich dem Auftrag des Plenums nicht entsprochen worden war.

Edite Estrela, die Berichterstatterin und federführende Kraft des Berichts, beschimpfte nach der Abstimmung das Plenum, bezeichnete sie als „schändlich“. Sie wollte gar aus der Abstimmung gestrichen werden. Die roten und grünen Abgeordneten waren offenbar angesichts des zum Greifen nahen Sieges not amused.

Man sollte sich für die Europawahlen im Mai 2015 merken, wer sich hier wie verhalten. Dank votewatch.eu kein Problem. In Österreich haben die Abgeordneten von SPÖ (Weidenholzer, Swoboda, Regner, Leichtfried, Kadenbach), Grün (Lunacek, Lichtenberger) sowie Hans-Peter Martin und Martin Ehrenhauser Front für die Definition der Abtreibung als nicht zu beschränkendes Gesundheitsrecht gemacht; die Abgeordneten von ÖVP (Seeber, Rübig, Pirker, Köstinger, Karas, Becker), FPÖ (Mölzer, Obermaier) und BZÖ (Stadler) haben für den Gegenantrag der EVP gestimmt, der das Recht der Mitgliedstaaten betont, hier selbst zu entscheiden. Man nebenbei kann getrost davon ausgehen, dass die NEOS für den Estrela-Bericht gestimmt hätten. In der österreichischen Delegation ging die Abstimmung jedenfalls 9:9 aus.

In Deutschland hätte der Estrela-Bericht aber eine Mehrheit erhalten. 51 der 93 mitstimmenden deutschen Europaparlamentarier waren gegen den EVP-Antrag und damit für den Estrela-Bericht; nur die 41 CDU-Abgeordneten hielten dagegen. Die FDP ist in solchen Fragen gewissenlos und verwechselt schon lange Liberalismus mit gesellschaftspolitisch links zu stehen. Die lange Liste an Staatseingriffen, die der Estrela-Bericht impliziert – die Forderungsliste ist ja ziemlich ausführlich –, müsste einem Liberalen theoretisch aufstoßen. Praktisch offenbar nicht, im Gegenteil. FDP-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin war am Beschluss des Berichts im Ausschuss sogar mitbeteiligt. Nur Holger Krahmer (FDP) erahnte zumindest einen Wertekonflikt und enthielt sich.

Der Bericht wurde übrigens schlußendlich dank des Stimmverhaltens der Polen, Italiener und Iren gekippt, bei denen die Gegnerschaft zum Estrela-Bericht auch über die Fraktionsgrenzen hinausreicht.

Für die EU-Wahlen kann jeder für sich selbst seine Schlüsse daraus ziehen.

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