Der Fall Brandstetter


Die Bestellung des neuen österreichischen Justizministers Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter hat für Rauschen im Blätterwald gesorgt. Allerdings nicht auf Grund irgendwelcher Verfehlungen des Strafrechtsexperten, der an der Wirtschaftsuniversität Wien unterrichtet hat, sondern wegen seiner Klienten, zu denen etwa der amtierende Bundeskanzler Werner Faymann oder der frühere kasachische Botschafter in Wien, Rachad Alijew, zählte.

Dabei zeigt sich einmal mehr, dass der moderne Zwei-Parteien-Prozess, in dem Anklage und Verteidigung vor einem unabhängigen Richter in einem dialogischen Verfahren agieren, den meisten Menschen einschließlich der Journalisten unverständlich bleibt. Strafverteidiger haben nicht immer nur, wie im „Fall für zwei“, eigentlich Unschuldige zu verteidigen. Ihre Aufgabe besteht vielmehr in der rechtsrichtigen Beratung und Vertretung ihrer Klienten, in der Wahrung derer Interessen. Wenn der Staatsanwalt allein treibende Kraft wäre, würde sich dem Richter kein ausgewogenes Bild präsentieren.

Noch dazu geht es in Prozessen ja nicht bloß um Schuld oder Unschuld: Es geht um die Frage, unter welchem konkreten strafbaren Tatbestand der Sachverhalt einzuordnen ist, welche näheren Umstände zu berücksichtigen sind — erschwerend wie erleichternd — , auch der Sachverhalt selbst muss erst einmal genau ermittelt werden.

Bei spektakulären Prozessen erlebt man allerdings immer wieder Vorwürfe an Anwälte, wie sie nur einen solchen Übeltäter verteidigen könnten. Diese Verteidigung müsse man einfach ablehnen. Das ist die Logik des Lynchprozesses, aber nicht der Strafprozessordnung. Aber der Lynchprozess entspricht wohl dem „natürlichen Empfinden“, mehr als das mühsame und herausfordernde Ringen um Wahrheit und Recht, dass den modernen Strafprozess im freiheitlichen Rechtsstaat kennzeichnet.

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