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125 Jahre SPÖ: Eine Partei auf der Suche


Die SPÖ ist dieser Tage 125 Jahre alt geworden, doch in dieser sonst so geschichtsbewußten Partei ist wird das Jubiläum eher schlicht begangen. Dafür ist wohl auch der in historischer Perspektive mäßige Wählerzuspruch für die Partei verantwortlich, so dass ein pompöses Feiern der Vergangenheit die triste Gegenwart nur augenscheinlicher macht. Die SPÖ sei eben nur mehr ein Schatten ihrer selbst, wie Andreas Koller in den Salzburger Nachrichten meint.

Im „Standard“ meint Kurt Flecker, die Probleme der Partei wurzelten in der mangelnden Vertretung „sozialdemokratischer Werte“. Andere vermuten im selben Artikel einen verschwundenen Meinungspluralismus dahinter, was mich ziemlich überracht hat: Denn die Stärke der SPÖ war immer ihr Kadergehorsam, ihre Geschlossenheit, und sicherlich nicht ihr Pluralismus.

Ein beliebtes Narrativ ist auch, die SPÖ habe eben ihre Ziele erreicht, und es fehlten die neuen Visionen einer sozialdemokratischen Partei, die sich für die heute Benachteiligten einsetze.

Diese Erklärung trägt meiner Meinung nach aus zweierlei Gründen nicht. Die am Hainfelder Parteitag gegründete Sozialdemokratische Arbeiterpartei war eine marxistische Bewegung, die den „Übergang der Arbeitsmittel in den gemeinschaftlichen Besitz der Gesamtheit“ anstrebte (Hainfelder Programm). In der Zwischenkriegszeit verfocht die Sozialdemokratie den sogenannten Austromarxismus, dessen Endziel weiterhin die Diktatur des Proletariats war, und der eine Brücke zwischen „reformistischen“ Bewegungen und dem Sowjetkommunismus schlagen wollte. In der II. Republik rückte die SPÖ allerdings von diesem Kurs ab, und näherte sich mehr der Sozialdemokratie bzw. den demokratischen Sozialisten anderer Länder an. Erst dieser Wandel brachte der SPÖ große Wahlerfolge, und auch große Politikerfolge. Doch dem Endziel des Hainfelder Parteiprogramms kam man damit nicht näher.

Nun ist es außerdem falsch, dass die SPÖ eine ideologiefreie Zone wäre. Im Gegenteil: Gesamt- und verpflichtende Ganztagsschule, Gender Mainstreaming, Vermögensbesteuerung etc. sind Duftmarken einer Politik, die von starken Wertvorstellungen geprägt ist. Wenn die SPÖ manchen dabei nicht weit genug geht, so mag doch bezweifelt werdenm, ob hier eine radikalere Gangart Wählerstimmen brächte.

Noch dazu hat die SPÖ hier in mehreren Feldern Konkurrenten: Im gesellschaftspolitisch von den 68ern geprägten linken, wirtschaftlich aber eher liberalen Umfeld fischen die NEOS. Wer gesellschafts- und wirtschaftspolitisch der Neuen Linken anhängt, kann auch die Grünen in Betracht ziehen, die in vielen Belangen die modernere SPÖ sind. Wer dagegen gesellschaftspolitisch konservativ ist und wirtschaftspolitisch pragmatisch-sozial, dem können auch FPÖ und ÖVP ein Angebot machen. Die ÖVP hat hier mit der christlich-sozialen Arbeiterbewegung durchaus eine traditionsreiche politische Schiene, die noch von Wolfgang Schüssel (z.B. Abfertigung neu, teilweise Angleichung Arbeiter/Angestelle) gepflegt wurde. Die FPÖ ist bekanntlich demographisch die neue Arbeiterpartei, die mit ihren Forderungen den Problemen der Arbeiter näher steht als die SPÖ, deren Politik von der neobourgeoisen Linken geprägt ist.

Man muss der SPÖ aber eines konzedieren: Die Basis, auf der sie 1888/89 gegründet wurde, trägt nicht mehr. Kaum ein SPÖ-Funktionär oder gar Wähler träumt von der Diktatur des Proletariats und dem Ende des Privatbesitzes, der auch unter SPÖ-Wählern mittlerweile üppig vorhanden ist. Die alte SPÖ-Wählerkoalition verschwindet demographisch, für eine neue fehlt das einigende Band, das gemeinsame Ziel. Das muss kein hehres, großes Ziel sein: Ein gemeinsames identitätsstiftendes wichtiges Anliegen, das verschiedene Wählergruppen eint, würde schon genügen. Doch bei einer Regierungspartei gibt es da ein Kommunikationsproblem: Wenn es so ein wichtiges Anliegen war, warum wurde es dann nicht umgesetzt? Diese Neuformulierung kann daher wohl nur in der Opposition und/oder durch parteinterne Querdenker geschehen.

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