Erben: „Familienwerte“ gegen „Chancengleichheit“?


Seinen Kindern etwas weitergeben zu wollen, sie zu unterstützen, dass ist etwas ziemlich Böses. Wer ihnen außerdem noch etwas vererben will, begeht etwas, das schon an eine schwere Straftat grenzt. Zumindest im Artikel „Reich bleiben in Österreich“ von Pirmin Fessler und Martin Schürz in der Arbeiterkammer-Zeitschrift „Wirtschaft und Gesellschaft“.

Darin geißeln sie die Erbschaftsteuerpläne der SPÖ als ungerecht („können ihre Gerechtigkeitsperspektive nicht konsistent argumentieren“), weil der „leistungsfreie Vermögenszuwachs“ — sofern er nicht durch Staatstransfers erzeugt wurde — an und für sich mindestens so hoch wie übriges Einkommen zu besteuern sei. Der Verweis auf die fragwürdige Studie von Piketty und Saez zeigt, dass die Autoren aber weitaus höhere Steuersätze für angemessen halten.

Wer also jemanden etwas zu Lebzeiten oder von Todes wegen schenkt, der soll den größeren Teil davon der wohlmeinenden Politik überlassen, die bekanntlich besser weiß als man selbst, was mit dem Erwirtschafteten zu geschehen hat.

Der Vergleich der Erbschaft mit Arbeitseinkommen ist ohnehin ein Kategorienfehler, der einem Ökonomen nicht passieren sollte. Erbschaften und Schenkungen stammen ja letzten Endes aus Einkommensteilen, die angespart wurden und schon einmal versteuert wurden. Die Erträge aus diesen Vermögen werden systemrichtig besteuert, die Vermögensstämme selbst aber nicht.

Warum es aber wirklich geht, beschreibt folgender Abschnitt:

Wer Erbschaftsteuervorhaben primär unter dem Gesichtspunkt von Freibeträgen thematisiert, kann sich nur noch auf eine Schwundvariante von Gerechtigkeit beziehen — auf die Frage: „Wie viel Erbe ist gerecht?“ Doch dies unterstelt, das Erben an sich gerecht ist, exzessive Erbschaften aber einen gesellschaftlichen Beitrag leisten sollen. […] So wie individueller Nutzen innerfamiliär mit einem familiären Ausgleich (zwischen Geschwistern) kollidieren kann, kollidiert auch familiärer Nutzen mit gesellschatlichen Gleichheitsvorstellungen. […] Die Idee, dass die Kinder es einmal besser haben sollen, basiert eben auf Familienwerten und muss daher in einem Spannungsverhältnis zu gesellschaftlichen Überlegungen von Chancengleichheit stehen.

Provokant gefragt: Wozu sollen Menschen Kinder in die Welt setzen, deren Förderung und Unterstützung ihnen offenbar ideologisch strikt untersagt ist? Denen sie sich wohl nicht einmal liebevoll zuwenden dürfen, denn das könnte bereits eine Bevorzugung gegenüber jeden Kindern sein, die ohne diese Zuwendung aufwachsen? Allein der Gedanke, dass es die eigenen Kinder einmal gut haben sollen, wird unter dem Primat der „Chancengleichheit“ bereits zum Sakrileg.

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