Startseite » Politik » Ukraine: Neuwahlen sind keine Lösung

Ukraine: Neuwahlen sind keine Lösung


Die Methoden des Regimes haben sich nicht geändert: Verhaftungen wegen frei erfundener Straftaten; Anschläge auf oppositionelle Politiker; Druck auf mögliche Sympathisanten der Opposition, dass sie ihren Arbeits- oder Studienplatz verlieren könnten; schließlich schiere Gewalt. Ein neues Gesetz droht etwa für Beleidigung von Regierungsbeamten mit einem Jahr Zwangsarbeit. Und die Gesetze wurden nur per Handzeichen, nicht mit der Abstimmungsanlage im Parlament abgestimmt — wohl, weil die Zustimmung zu diesen Gesetzen höchstens knapp gegeben war.

Doch Druck erzeugt Gegendruck. Die brutalen Übergriffe der Helfer Janukowitsch’, die schleunigst durchgepeitschte Gesetzgebung zur Kriminalisierung der Proteste: Sie alle haben zu einer Radikalisierung der Demonstrationen geführt. Vitali Klitschko schreibt in einem Gastkommentar in der „Bild“, die Opposition hätte die Bewegung nicht unter Kontrolle. Das ist die Natur solcher Eskalation.

Freilich muss man Janukowitsch konzedieren, dass es aus seiner Sicht auch nicht viel zu verhandeln gibt. Er wurde 2010 zweifellos gewählt. Und Neuwahlen würden wohl kaum etwas ändern: Die Ukraine ist ein tief gespaltenes Land. Nichts zeigt das besser als die Karte des Wahlergebnisses der letzten Präsidentschaftswahlen, bei der Janukowitsch und seine Gegenspielern Timoschenko große, ausgeprägte Hochburgen aufzuweisen hatten.

Für einen Ausgleich zwischen den beiden Lagern, die man nur unzureichend mit pro-russisch und pro-westlich umschreibt, fehlt es an politischem Willen. Wenn die jetzige Opposition tatsächlich die Macht übernehmen würde, so wäre wiederum Janukowitsch’ durchaus beachtliches Lager im Osten und Süden der Ukraine von der Macht ausgeschlossen und würde wohl die Legitimität der Regierung anzweifeln.

Es ist ähnlich wie in Thailand: Dieser Konflikt ist nicht durch bloße Abstimmungen zu bereinigen, weil es keinen politischen Minimalkonsens unter den Lagern gibt. In der Ukraine wäre es eventuell durch eine Abkehr vom Einheitsstaat leichter, eine politisch entgegensetzte Zentralregierung zu ertragen. Doch an solche große Lösungen denkt niemand. Und sei könnten auch leicht zum Zerfall des Landes führen. Daher denkt man eher an: Alles oder nichts.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s