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Lunacek-Bericht: Geben Sie Gedankenfreiheit!


Nach der Sieg für das Subsidiaritätsprinzip in der Debatte um den sogenannten Estrela-Bericht kommt nun knapp vor der EU-Wahl der nächste Versuch, Gesellschaftspolitik über die EU-Bande zu spielen: Der Lunacek-Bericht, wie im Europäischen Parlament üblich nach der Berichterstatterin benannt, der Grünen Europaabgeordneten Ulrike Lunacek. Den ganzen Bericht kann man auf der Website des Europäischen Parlaments nachlesen, in Kürze wird er abgestimmt.

Es ist in den letzten Jahren zu einem besonderen Sport geworden, in der Bevölkerung eher wenig populäre Gesellschaftspolitik über die EU zu spielen, um nachher auf nationaler Ebene wiederum von europäischen Vorgaben zu sprechen –– auch wenn diese nur in einer unverbindlichen Resolution bestehen. Ähnlich war es beim Estrela-Bericht bezüglich sexueller Früherziehung und Abtreibung geplant, ähnlich ist es nun beim Lunacek-Bericht. Wiederum wird wolkige Sprache bemüht: Es gehe um die Beseitigung von Diskriminierung und den Kampf gegen „Homophobie“, eine grauenhafte Wortschöpfung für eine durchaus ernste Angelegenheit (Bekanntlich heißt Homophobie: Angst vor dem Gleichen. Und das ist ist definitiv nicht gemeint.)

Der eigentliche Trick liegt darin, besondere Grundrechte bestimmter Bevölkerungsgruppen zu definieren, die dann eigentlich zu Privilegien gegenüber anderen werden. Das kann man bereits in Punkt 1 lesen:

  1. verurteilt aufs Schärfste jede Form der Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität und bedauert zutiefst, dass die Grundrechte von Lesben, Schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Menschen (LGBTI) in der Europäischen Union noch immer nicht uneingeschränkt geachtet werden;

Schlau wird eine breit geteilte Proposition – das Wort Diskriminierung wird heute meist nur als Benachteiligung, nicht als Unterscheidung verstanden – mit der Behauptung besonderer Grundrechte verbunden. Das wird in späteren Punkten noch deutlicher, bei denen die Kommission oder die Mitgliedstaaten ständig aufgefordert werden, die besonderen Anliegen einer im Bericht konstruierten Interessensgruppe aller LGBTI-orientierten Menschen bei allen möglichen Maßnahmen zu beachten. Nun will jede Lobby ihre Interessen (nona) gefördert wissen, das wäre nicht weiter ungewöhnlich. Der Trick ist eben, dass diese Interessen als Grundrechte formuliert werden und damit ihre in den Augen der entsprechenden Gruppe nicht ausreichende Berücksichtigung zu einer Grundrechtsverletzung wird.

Entsprechend sollen auch verschiedene EU-Agenturen für Berichte eingespannt werden, in denen sie regelmäßig Mitgliedstaaten anprangern dürfen, die nicht den aufgeklärten Vorstellungen der Hochbürokratie über die richtige Berücksichtigung der Interessen LGBTI-orientierter Menschen entsprechen. Dort wird das dann eben Grundrechtsverletzung und Diskriminierung heißen.

Besonders lustig: In Abschnitt I wird ausgiebig die uneingeschränkte Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Namen positiver Äußerungen zu LGBTI-orientiertem Handeln gefordert. Ich bin ein großer Freund der Meinungsfreiheit, gerade, wenn mir die betreffende Meinung nicht gefällt. Doch Lunacek & Unterstützte halten wenig vom Grundsatz: Die Freiheit des einen hört dort auf, wo die des anderen beginnt. Auch nicht von: Was ihr von anderen erwartet, das tut ebenso auch ihnen. Denn für widerstreitende Meinungen wird in Abschnitt J gefordert, Meinungsverbrechen einzuführen bzw. schon jetzt strafbare Handlungen stärker zu bestrafen, wenn eine LGBTI-ablehnende Meinung („Voreingenommenheit“) als Motiv gedient haben könnte.

Solche Meinungsverbrechen sind in einer offenen Gesellschaft, wie sie Europa nach Lunaceks Vorstellung offenbar nicht sein soll, völlig Fehl am Platz. Wer zu Taten aufruft, die tatsächlich Menschen schädigen sollen, oder diese Taten durchführt, ist schon jetzt strafbar. Doch jemanden für eine Meinung zu bestrafen? Geben Sie Gedankenfreiheit, Sire!, möchte man da Lunacek und ihren Verbündeten zurufen.

Das Traurige ist nur: Die Gefahr ist sehr groß, dass dieser Bericht angenommen wird. Er ist zwar nicht rechtsverbindlich, würde aber, wie oben geschildert, als Beweis für einen angeblichen Konsens dienen und gesellschaftspolitischen Aktivismus von EU-Institutionen rechtfertigen.

One thought on “Lunacek-Bericht: Geben Sie Gedankenfreiheit!

  1. Interessante Analyse, tiefe Gedanken. Das Prinzip ist doch: Den Volk die verbriefte Rechte als Privilegien zu verkaufen. Nach dem Motto: Sei doch froh dass du das darfst…

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