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370.000 Arbeitslose


Dass im Winter die Arbeitslosigkeit steigt, ist keine Überraschung. Dass sie heuer auch im Jahresvergleich steigen wird, war angesichts schwacher Konjunkturdaten — so stagnierte der private Konsum 2013 — zu erwarten. Zudem war der österreichische Arbeitsmarkt im europäischen Vergleich bislang überraschend robust.

Trotzdem: Dass das Arbeitsministerium einen Anstieg der Personen in Arbeitslosigkeit oder Schulung um 9,5% meldet — 39.000 Menschen –, war doch ein deutliches Signal, dass auch in Österreich etwas zu tun ist. Freilich, für die bei uns so beliebte Katastrophenstimmung gibt es keinen Grund, wie die Zahlen des AMS zeigen. Die Zahl der unselbständig Beschäftigten steigt im Jahresvergleich, allerdings langsamer als das Arbeitskräfteangebot. Von den 370.000 Arbeitslosen haben nur etwa 8.700 eine Vormerkdauer über ein Jahr, deren Vermittelbarkeit deutlich schwieriger ist.

Jede Statistik wird gerne in Frage gestellt. Das soll man auch ruhig, weil es ipso facto keine perfekte Statistik geben kann. Trotzdem hat sie ihren Wert; man sollte sie nicht leichtfertig abkanzeln, wie Andreas Sator gut darstellt.

Was gibt es kurzfristig zu tun? Das Schlagwort von der „Entfesselung der Wirtschaft“ hat durchaus etwas richtiges. Und es geht gar nicht um große Umbrüche, sondern um Kleinigkeiten. Z.B. die Abschaffung der Auflösungsabgabe. Die wird ohnehin gerade in missbrauchsanfälligen Branchen (Bau!) gar nicht angewandt und erschwert Kündigungen unnötig. Die Lockerung des Kündigungsschutzes etwa für Menschen mit Behinderung oder der „sozial ungerechtfertigten“ Kündigung würde den Arbeitsmarkt ebenfalls Impulse geben. Denn, so paradox es klingt: Umso leichter man Menschen kündigen kann, umso eher stellt man sie auch ein. Das ist empirisch gut belegt. Wie überall gibt es auch hier eine Grenze. Die ist in Österreich auch angesichts unseres sozialen Netzes meines Erachtens aber nicht erreicht.

Würde man den Banken mehr Zeit für die Erreichung der höheren Eigenkapitalquoten geben und die Risikovorschriften in Richtung der Erleichterung von Krediten für Investitionen adaptieren, so könnte daraus eine Lockerung der Kreditklemme resultieren. Das kann Österreich leider nicht im Alleingang beschließen. Zumindest könnte die FMA in ihren Richtlinien eine rechtlich gedeckte großzügigere Interpretation der Vorgaben vornehmen.

Zuletzt: Steuererhöhungen müssen gerade bei gedämpfter Konjunktur wohl überlegt und klug strukturiert sein, will man die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt nicht schädigen.

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