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Zur Schweizer „Masseneinwanderungsinitiative“


In abstrakten ökonomischen Modellen gibt es keinen Unterschied zwischen Freihandel und unbeschränkter Immigration. Im ersten Fall werden die Produktionsfaktoren im Ausland in Waren verwandelt und hertransportiert; im anderen Fall wandern die Produktionsfaktoren selbst. Berücksichtigt man unterschiedliche Kapitalausstattungen der Länder und Skalenerträge — dass etwa eine Brotfabrik deutlicher effizienter arbeitet als wenn jeder selbst sein Brot bäckt –, kann diese Freiwanderung sogar erhebliche Wohlstandsgewinne für die Wandernden bedeuten.

Das ist einer der Gründe, warum manche Ökonomen große Freunde der unbeschränkten Niederlassungsfreiheit sind. Die Abstimmung in der Schweiz, in der sich die Stimmbürger mehrheitlich für eine gezügelte Einwanderung aus den EU-Ländern ausgesprochen haben, beweist einmal mehr, dass im Konkreten zwischen Freihandel und unbeschränkter Immigration eben doch große Unterschiede bestehen. Denn die Schweizer haben in Abstimmungen mehrmals mit deutlicher Mehrheit eine handelspolitische Öffnung des Landes befürwortet; angesichts eines Ausländeranteils von knapp 25% und dem vielzitierten „Dichtestress“ sehen sie den weiteren Zuzug aber kritisch.

Dabei geht es weniger um die „Modernisierungsverlierer“, wie sie gerne abschätzig genannt werden, die sich sozial und kulturell durch niedrigqualifizierte Zuwanderung bedroht und ausgegrenzt fühlen. Es geht durchaus um die breite Mitte, die den Druck auf dem Wohnungsmarkt, die steigenden Verkehrslasten, die Belastung öffentlicher Infrastruktur und Leistungen durch die rasant steigende Bevölkerungszahl spürt. Roger Köppel, Chefredaktor der Schweizer Weltwoche, führt es in einem Gastkommentar in der FAZ deutlich aus:

Die Regierung prognostizierte [bei Einführung der Personenfreizügigkeit] eine fast unmerkliche Nettozuwanderung von 8000 bis 10.000 Menschen jährlich, um die Skepsis zu zerstreuen. Tastsächlich kamen seit Einführung der Personenfreizügigkeit 2007 rund zehnmal mehr, pro Jahr immer mindestens 70.000 Menschen. Zuletzt waren es 85.000 Personen netto, Tendenz anhaltend. Die Schweiz wächst dank der Personenfreizügigkeit jährlich im Umfang einer größeren Stadt wie Luzern oder St. Gallen – mit allen Folgekosten und Auswirkungen auf Verkehrsdichte, Häuserpreise, Lohndruck und Mieten.

Wäre bei der Abstimmung nicht auf Seiten der Gegner der Initiative so stark betont worden, dass eine Beschränkung der Zuwanderung ein Anschlag auf den Wohlstand wäre — wegen der verbundenen EU-Verträge — und irgendwie auch unmoralisch, so wären wohl deutlich mehr Stimmen für die Beschränkung ausgefallen. An den Reaktionen kann man indes ablesen, dass sowohl Wirtschaftsvertreter als auch in weiten Teilen der Medienlandschaft die Idee irgendeiner Einwanderungsbeschränkung absurd scheint und daher das Ergebnis als äußerst dramatisch wahrgenommen wird, das ja in Wahrheit ein recht weiches Ziel hat.

Diese ideologische Verengung — die genauso eine Verengung ist wie eine xenophone „Das Boot ist voll“-Ansagen — verstellt den Blick. In einer Gesellschaft mit umfangreichen öffentlichen Leistungen, von Bildung bis Arbeitsmarkt, und einer ausgeprägten regionalen Kultur und Demokratie ist es wichtig, eine gewisse Mindestkohärenz der Gemeinschaft zu sichern. Wenn wesentliche Teile der Gemeinschaft diese Mindestkohärenz in Gefahr sehen, so ist das gerade für einen Demokraten ernst zu nehmen und nicht einfach als Verirrung abzutun. Denn sonst gerät die Gesellschaft selbst in existentielle Gefahr.

Ach ja: Hier der Initiativetext, damit sich jeder selbst ein Bild machen kann.

One thought on “Zur Schweizer „Masseneinwanderungsinitiative“

  1. „Mindestkohärenz der Gemeinschaft “
    Ja dieses Mindestkohärenz in der komplex multifaktoriell symbiotischen Interaktion aller inneren und äußeren Bedingungen.
    Es ist halt so, der Mensch lebt nicht nur von Brot allein, wovor schon S. Freud fast hellseherisch in seiner Kritik an Ideologien warnte.
    Die Europäer zahlten wieder einmal mit unermesslichem Leiden für ihre Weigerung, diese Komplexität sehen -akzeptieren- und ihre gesellschaftliche Strukturen anpassen zu wollen.

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